JA zum Covid-19-Gesetz sowie NEIN zur Pflege-Initiative und Justiz-Initiative

Medienmitteilung der Kantonalpartei

JA zum Covid-19-Gesetz sowie NEIN zur Pflege-Initiative und Justiz-Initiative

An der Mitgliederversammlung in Mosnang fassten die Mitglieder der FDP des Kantons St.Gallen die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 28. November 2021. Die Partei steht klar hinter den Änderungen beim Covid-19-Gesetz, lehnt die Justiz-Initiative einstimmig ab und stellt sich deutlich gegen die Pflege-Initiative. Die FDP anerkennt indes den Handlungsbedarf in der Pflege und unterstützt deshalb Gegenvorschlag.

Rund 60 Mitglieder trafen sich am Donnerstag, 28. Oktober 2021 in Mosnang zur ordentlichen Mitgliederversammlung der FDP St.Gallen.

Klares JA zur Änderung des Covid-19-Gesetzes

Die versammelten Mitglieder beschlossen nach einem spannenden Referat von Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei deutlich die JA-Parole zur Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die FDP spricht sich für mehr Freiheiten und eine Rückkehr zur Normalität dank Zertifikat aus. So kann ein für Wirtschaft und Gesellschaft verheerender, erneuter Lockdown verhindert werden. Ausserdem definiert die vorgeschlagenen Änderungen beim Covid-19-Gesetz klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung: Der Bundesrat muss neben der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen der auferlegten Einschränkungen berücksichtigen.

Deutliches NEIN zur Pflege-Initiative und damit JA zum Gegenvorschlag

Nach zwei interessanten Referaten von Martha Storchenegger, Heimleiterin und Alt-Kantonsrätin CVP (Pro) und Ruben Schuler, Präsident FDP Mosnang (Contra) sagten die Mitglieder klar NEIN zur Pflege-Initiative. Die Initiative fordert eine Ausbildungsoffensive, zusätzliche Kompetenzen für Pflegefachpersonen, bessere Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung sowie höhere Entlöhnungen, flexiblere Arbeitszeiten und eine geringere Zahl Patienten pro Pflegefachperson. Der Initiative steht ein indirekter Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag enthält alle Elemente der Initiative, die auf Bundesebene umsetzbar sind: 469 Millionen vom Bund für Bildung (das sind mit dem Beitrag der Kantone mehr als eine Milliarde total) und die Möglichkeit der direkten Abrechnung bestimmter Leistungen mit der Krankenkasse. Ausserdem gehen die Kantone auf die Bedürfnisse der Jugendliche in der Ausbildung ein. Der Gegenvorschlag überlässt jene Inhalte der Initiative, die nicht national umsetzbar sind, den Kantonen (z. B. Verbesserung der Arbeitsbedingungen). Die Kantone sind verantwortlich für die Spitäler und deren Lohnpolitik. Die FDP anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit. Mit diesem können die notwendigen Verbesserungen jetzt umgesetzt werden, statt erst in zwei Jahren.

Einstimmiges NEIN zur Justiz-Initiative

Nach einem kurzen Referat von Vize-Präsident Dr. Sven Bradke beschlossen die Mitglieder einstimmig die Ablehnung der Justiz-Initiative. Diese fordert eine Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren. Die FDP lehnt die Initiative ab, weil das heutige Wahlsystem die Repräsentation der verschiedenen Meinungen und Werte garantiert. Die Unabhängigkeit der Justiz ist schon heute sichergestellt. Die Justiz ist keine Lotterie und die demokratische Wahl der Bundesrichter und Bundesrichterinnen ist ein Pfeiler der Schweizer Demokratie.