Ja zu Medienvielfalt, Nein zu No-Billag

Die FDP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag ab

Die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat spricht sich grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren aus. Der geforderte Kahlschlag bei den Empfangsgebühren ist zu radikal und nicht nachhaltig. Auch der Vorschlag der SVP für eine Beschränkung der Gebühren auf 200.- Fr. ist zu einseitig auf die Finanzen ausgerichtet und löst die grundlegenden Probleme in der Medienlandschaft Schweiz nicht. Darum lehnt die Mehrheit der FDP auch den direkten Gegenentwurf ab.

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Über die heutige Medienregulierung und den grössten Medienanbieter SRG gibt es innerhalb der FDP-Liberalen Fraktion unterschiedliche Ansichten. Einig ist man sich jedoch, dass in der sich stark veränderten Medienwelt sowohl die SRG wie auch die lokal-regionalen Medienanbieter eine wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt und dem Service public leisten. Grösstenteils einig ist man sich auch über die Beibehaltung der Finanzierung via Empfangsgebühren. Gerade mit Blick auf die vielen kleineren Radio- und Fernsehanbieter, die ebenfalls von diesen Gebühren profitieren, wäre die radikale Abschaffung des Gebührenmodells falsch und würde vor allem in den Randregionen ein Medienangebot gefährden. Damit die Medienvielfalt in der ganzen Schweiz auch in Zukunft gewährleistet wird, lehnt die FDP die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative) mit grosser Mehrheit ab.

Zu einseitig und kurzsichtig

Eine einseitige Regelung über die Finanzen ist zu kurzsichtig. Vielmehr braucht es eine klarere Definition des Inhalts und damit eine gründliche Diskussion rund um den Umfang des Service public in den Medien. Die FDP ist weiterhin der Auffassung, dass die Finanzen dem Inhalt folgen müssen und nicht umgekehrt. Diesem Irrtum unterliegt auch der Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf zur Beschränkung der Empfangsgebühr für Haushalte auf 200.- Fr., der von der FDP ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wird. Mit welchen inhaltlichen Konsequenzen bleibt nämlich unklar. Ziel muss sein, dass wir auch weiterhin von einem reichen medialen Angebot profitieren können, welches alle Regionen in der Schweiz abdeckt und der Gesamtbevölkerung zugutekommt.

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