Stipendien sollen allen Studierenden die Mobilität und den Zugang zu jeder Studienrichtung ermöglichen. Die Stipendieninitiative ist jedoch der falsche Weg. Die Initiative würde ein bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende einführen.
Keine Beschneidung der kantonalen Bildungshoheit
Damit würde ein zentralistisches System auf Bundesebene geschaffen. Dies wäre ein erneuter Eingriff in die Bildungskompetenz der Kantone. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst deshalb die klare Ablehnung der Initiative durch den Ständerat.
Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes nötig
Der Bundesrat teilt die Auffassung der FDP und hat als indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes ins Auge gefasst (13.058). Der Ständerat hat heute neben der Stipendieninitiative auch über diese Vorlage beraten und sich für die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes ausgesprochen.
Förderung des kantonalen Stipendienkonkordats
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt eine Weiterentwicklung des Stipendiensystems, jedoch muss die kantonale Bildungshoheit zwingend beibehalten werden. Die FDP-Liberale Fraktion will gleiche Chancen für alle Studierenden schaffen und gleichzeitig die kantonale Bildungshoheit auch in Zukunft sichern – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Joachim Eder, Ständerat, Leader WBK-S, 079 755 86 78
Hans Altherr, Ständerat, 079 635 60 33
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48