JA zu einem Fach Politik – Initiative zur Stärkung der politischen Bildung der Jungfreisinnigen Basel-Stadt

Wir haben es geschafft! Der Grosse Rat hat am 20. März 2019 unsere Initiative «Ja zu einem Fach Politik» zur Annahme empfohlen! Dies bedeutet, dass wir eine grosse Hürde erfolgreich überwunden haben. Dies ist ein riesen Erfolg für eine liberale Jungpartei und eine absolute Premiere in Basel-Stadt und wir gehen gestärkt in den Abstimmungskampf!

Von Titus Hell, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt

Doch wie kam es dazu?

Die Schweiz ist, was das politische System anbelangt, weltweit eine Ausnahme; wir leben in einer halbdirekten Demokratie und sind daher wohl die ‚radikalsten Demokraten‘ der Welt.

Dieses System hat klare Regeln, welche man zwingend kennen sollte, um seine Rechte optimal nutzen und partizipieren zu können. Die politische Bildung in der Schule sollte der Schülerschaft, welche das künftige Volk darstellt, diese Regeln näherbringen. Von diesen jungen Menschen kann nicht erwartet werden, dass sie auf Anhieb alles Relevante wissen und verstehen.

Wir fordern in unserer Initiative deshalb ein obligatorisches Schulfach ‚Politik‘, dass jeder Schüler in der obligatorischen Schulzeit während mindestens einem Jahr, eine Lektion pro Woche, besucht. Neben den politischen Grundlagen soll dieses neue Schulfach jedoch auch aktuelle Themen beinhalten, Junge (oder auch erfahrenere) PolitikerInnen sollen für Podiumsdiskussionen eingeladen werden, im Schulzimmer soll klassenintern über aktuelle Themen und Abstimmungsvorlagen debattiert werden.

Die nötigen Unterschriften hatten wir schnell zusammen und konnten die Initiative im Jahr 2016 erfolgreich einreichen.

Daraufhin wurden wir von der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) zweimal zu sog. Hearings eingeladen und durften dort unsere Position vertreten. Die JFBS haben sich als konstruktive Kraft mit fundierten Kompromissvorschlägen in die Diskussion eingebracht, was von der BKK in ihrem Bericht auch entsprechend gewürdigt wurde. Auch die BKK war zu unserer Freude ebenfalls der Ansicht, dass die politische Bildung in der Volksschule tatsächlich verstärkt werden soll. Sie stimmte jedoch leider gegen unsere Initiative.

Die BKK formulierte daraufhin einen Gegenvorschlag in welchem sie das Schulgesetz um die Worte «Gesellschaft und Politik» ergänzte. Der Gegenvorschlag sah damit leider weiterhin keine verbindliche Regelung für politische Bildung vor.

Am 20. März 2019 wurde unsere Initiative «JA zu einem Fach Politik» endlich im Grossen Rat besprochen. Die Initiative wurde rege diskutiert und zu unserer Freude waren die meisten Grossrätinnen und Grossräte der Ansicht, dass die politische Bildung verstärkt werden müsse. Bei der Abstimmung hat eine breite Mehrheit des Grossen Rates unsere Initiative und den Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Der Stichentscheid ist zugunsten unserer Initiative ausgegangen. Wir freuen uns ausserordentlich über die Empfehlung des Grossen Rates und sehen dem bevorstehenden Abstimmungskampf äusserst positiv entgegen. Die konkrete Vorbereitungsphase des Abstimmungskampfes hat mit der JFBS-Sitzung vom 26. März 2019 begonnen!

Wir hoffen natürlich, dass auch die Freisinnigen unsere Initiative unterstützen.