Hände weg von den Bilateralen Verträgen!

SVP log im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative

FDP.Die Liberalen will kriminelle Ausländer ausschaffen, soweit dies mit der Europäischen Menschenrechtscharta und den Bilateralen Verträgen möglich ist. Deshalb kämpfte die FDP in den letzten Jahren zuerst für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, mit dem bereits seit 2009 kriminelle Ausländer hätten ausgeschafft werden können. Doch der Vorstoss wurde von der SVP zusammen mit der SP und den Grünen abgelehnt. Dann kämpfte die FDP für den harten, aber fairen direkten Gegenvorschlag. Bereits im Abstimmungskampf machte sie mit einem Rechtsgutachten von Professor Jaag (Universität Zürich) auf die Unvereinbarkeit der Ausschaffungsinitiative mit den Bilateralen Verträgen aufmerksam. Damals machte sich die SVP darüber lustig und schrieb in einem Communiqué am 28.10.2010: „Und wieder einmal wird der Teufel an die Wand gemalt. Die SVP-Ausschaffungsinitiative gefährdet das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in keiner Art und Weise.“ Heute zeigt sich: Die SVP hat gelogen.

 

Denn gemäss der von der SVP in der EJPD-Arbeitsgruppe geforderten Umsetzungsvariante 1 sollen selbst EU-Ausländer, die ein Bagatelldelikt begangen haben, ausgeschafft werden. Mit solchen Extremszenarien wird die Diskussion um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative noch Jahre dauern und das Problem wird so absichtlich am Köcheln gehalten, um Dauerwahlkampf zu betreiben. Auf der Strecke bleibt die Sicherheit in der Schweiz. Gravierender noch: Die Personenfreizügigkeit und damit alle Bilateralen Verträge werden zum zweiten Mal nach der Zuwanderungs-Initiative frontal angegriffen. Das gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität. Die FDP fordert die SVP deshalb erneut auf: Hände weg von den Bilateralen Verträgen – aus Liebe zur Schweiz.

 

Gutachten von Prof. Jaag zur Unvereinbarkeit der Ausschaffungsinitiative mit den Bilateralen Verträgen online:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Medienkonferenzen/Rechtsgutachten_Jaag.pdf

Kontakte:

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Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Nationalrat Christian Lüscher, 079 355 37 52

Ständerat Rolf Büttiker, 079 435 32 44

Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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