Gute Entscheide für AHV, Armee und Finanzplatz

Erfolgreicher Sessionsbeginn für die FDP.Die Liberalen

 

 

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass sich der Ständerat heute für die Motion Schweiger für eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts ausgesprochen hat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der FDP-Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz Schweiz mit neuen Arbeitsplätzen. Ebenso erfreulich: Der Nationalrat bereinigte die Differenzen bei der 11. AHV-Revision. Damit wird ein wichtiger Schritt zur langfristigen finanzielle Situation der Sozialversicherung getan. Schliesslich wurde auch die Motion „Handeln statt klagen. Die Mängel der Armee endlich beheben“ von Ständerat Felix Gutzwiller angenommen. Das Parlament macht damit erneut Druck auf Bundesrat Ueli Maurer, die Armee aus der Sackgasse zu führen.

 

 

  • Weissgeldstrategie: Die vom Ständerat angenommene Motion Schweiger ist eine wichtige Etappe für einen starken und sauberen Finanzplatz, wie ihn die FDP in ihrer Weissgeldstrategie fordert.
  • AHV: Die Bereinigung der Differenzen ist das Resultat ausdauernder, konstruktiver Arbeit unter der Führung von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Der Nationalrat hat vernünftig entschieden, um die AHV als eine der wichtigsten Sozialversicherungen langfristig sicher zu gestalten.
  • Armee und Tiger-Teilersatz: FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass der Nationalrat die Motion Gutzwiller angenommen hat. Bereits Ende 2009 hatte der FDP-Ständerat damit Bundesrat Ueli Maurer aufgefordert, die Armee aus der Sackgasse zu führen und endlich präzise Ziele zu definieren.

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