Geschäftsbericht 2021 und IAFP 2023-2026

Unter Berücksichtigung von ausserplanmässigen Aufwendungen (Covid-19) schliesst die Jahresrechnung des Kantons gut ab. Insbesondere das Wachstum bei den Staatssteuern der Natürlichen Personen ist erfreulich. Der operative Cash-Flow von 171 Mio. liegt deutlich über den Werten der letzten 4 Jahren. Dank dem guten Resultat konnte die Pro-Kopf-Verschuldung weiter reduziert werden.Unter Berücksichtigung von ausserplanmässigen Aufwendungen (Covid-19) schliesst die Jahresrechnung des Kantons gut ab. Insbesondere das Wachstum bei den Staatssteuern der Natürlichen Personen ist erfreulich. Der operative Cash-Flow von 171 Mio. liegt deutlich über den Werten der letzten 4 Jahren. Dank dem guten Resultat konnte die Pro-Kopf-Verschuldung weiter reduziert werden.

Risiko Investitionsstau – wo liegt das Problem?

Schwer nachvollziehbar ist für uns der massive Rückgang der Investitionen. Waren für das Jahr 2021 im Bereich Hoch- und Tiefbau Ausgaben von CHF 107 Mio. geplant – wir sprechen von genehmigten Krediten durch das Parlament oder durch das Volk – wurden lediglich 2/3 davon ausgeführt! Die Begründung, dass es Verschiebungen infolge der Pandemie gab, sind nicht nachvollziehbar. Die Baubranche verzeichnete im letzten Jahr keine Einbussen, Baustellen mussten nicht geschlossen werden. Der Pensenbestand im Bereich Hoch- und Tiefbau des Kantons nahm sogar leicht zu. Wo liegt das Problem? Fehlt es in der Verwaltung am nötigen Effort und Willen, um die Projekte voranzutreiben? Die nun eingetretene Teuerung und weiterhin steigende Kosten im Bereich Materialbeschaffung und Energie werden dem Kanton teuer zu stehen können. Wir haben Verständnis, dass Einsprachen Prozesse verzögern können, doch hier sind Verwaltung und Gerichte gefordert, die Verfahren speditiv zu erledigen.

Vorsichtiger Ausblick – Parlament ist gefordert.

Die Einnahmen werden in den kommenden Jahren stagnieren, u.a.  bedingt durch die Steuerausfälle des Gegenvorschlages zur Volksinitiative «Jetzt si mir draa». Die Nachholung der Investitionen und weitere neue Projekte führen zu einem Anstieg der Verschuldung.  Der Kantonsrat als oberste Steuerungsbehörde ist gefordert, entsprechende Prioritäten zu setzen oder keine neuen Aufgaben mehr zu beschliessen, welche die Staatsrechnung zusätzlich belasten. Leider fehlt der Wille dazu, wie dies exemplarischen diese Woche im Parlament wieder geschehen ist: die Mehrheit aus Links-Grün und der Mitte beschliessen neue Aufgaben, welche unweigerlich zu neuen Kosten führen! Der Kanton hat in den letzten Jahren prozentual mehr als doppelt so viele neuen Stellen aufgebaut als die Wohnbevölkerung angewachsen ist. Genau darum hat die FDP die Volksinitiative "1:85" gestartet und sammelt unter dem Stichwort «SO schlank. SO stark.» momentan Unterschriften für einen gesunden und leistungsfähigen Kanton.

Abschliessend gebührt ein Dank allen Angestellten des Kantons und der SoH für die zusätzlichen, unerwarteten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie. 

Christian Thalmann
Markus Spielmann