Gemeindeversammlung vom 13.12.2021: FDP Pfäffikon unterstützt alle Anträge des Gemeinderats

Ortspartei Pfäffikon

Die FDP Pfäffikon hat an ihrer letzten Parteiversammlung die Anträge des Gemeinderats für die bevorstehende Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021 diskutiert.

Vor einem Jahr wollte der Gemeinderat den Steuerfuss in Pfäffikon um 5% erhöhen und hat damals auf diese Gemeindeversammlung hin nochmals eine Erhöhung von 2% in Aussicht gestellt. Zum Glück folgte damals die Gemeindeversammlung dem Antrag der FDP, den Steuerfuss nur um 3% zu erhöhen. Denn ein Jahr später sieht es bereits besser aus und der Steuerfuss kann belassen werden. Somit sieht sich die FDP in Ihrer Strategie bekräftigt, den Steuerfuss jeweils nur in kleinen Schritten anzupassen. Der mehrjährige Haushaltsausgleich lässt, insbesondere auch aufgrund der künftig laut Finanzplan wieder positiv erwarteten Jahresergebnissen eine erfreuliche Entwicklung erwarten. Sollte sich diese Entwicklung im nächsten Jahr verfestigen, erwartet die FDP vom Gemeinderat, dass er die letztjährige 3%ige Steuererhöhung für 2023 zurücknimmt.

Die Einführung der kommunalen Mehrwertabgabe wurde sehr detailliert diskutiert. Auch war der Hauseigentümerverband eingeladen, seinen Antrag auf Rückweisung vorzustellen. Die Partei hat sich grossmehrheitlich dazu entschlossen, den Antrag des Gemeinderats zu unterstützen. Mit der vorgeschlagenen Abgabe erhält der Gemeinderat bei grossen Projekten einen guten Verhandlungsspielraum für städtebauliche Verträge. Die Angstmacherei von den Gegnern der Vorlage ist für die FDP nicht nachvollziehbar und deren Fakten sind weitgehend nicht überzeugend. Auch dürften grössere Einfamilienhausparzellen nur dann von der Abgabe betroffen sein, wenn die Eigentümer anstelle des Einfamilienhauses ein Mehrfamilienhausprojekt verfolgen würden. Und dies auch nur, wenn vorgängig eine Um- oder Aufzonung erfolgen würde. Letztendlich ist eine Auf- und Umzonung immer ein Geschenk an die davon betroffenen Landeigentümer. Die Abgabe wird aber nur dann fällig, wenn sie ein der neuen Zone entsprechendes Projekt realisieren. Dass die Gemeinde und Allgemeinheit an einem entsprechenden Gewinn partizipiert, ob in Form von Geld oder eines gut ausgehandelten städtebaulichen Vertrags, ist nachvollziehbar, da die Gemeinde ihrerseits meistens auch entsprechende zusätzliche Infrastruktur bereitstellen muss.

Mit der Neuregelung des amtlichen Publikationsorgans will die Gemeinde die amtlichen Publikationen jetzt voll auf digital umstellen. Der Bevölkerungsanteil derjenigen Nutzer dieser Anzeigen, welche über kein Internet verfügen, wird immer kleiner. Die FDP erachtet deshalb diese Umstellung als vertretbar.

Die Zustimmung zur Bauabrechnung der Sanierung des Primarschulhauses Steinacker wurde diskussionslos befürwortet.

Die FDP Pfäffikon hat zudem mit Hans Ulrich Glauser einen zweiten Kandidaten aus ihren Reihen zur Wahl in die Rechungs- und Geschäftsprüfungskommission am 27. März 2022 nominiert.