Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative akzeptabel – CO2-Gesetz nicht

Die FDP kämpft gegen Schröpfung der Bürger durch drakonische Benzinabgabe

 

 

Der Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative geht in eine annehmbare Richtung. Die FDP akzeptiert den Vorschlag des Bundesrats zur Verwendung der Erträge aus den Sanktionen: Die Krankenkassengelder-Rückerstattung ist zwar keine glückliche Lösung – aber eine Zweckbindung in den Verkehrssicherheitsfonds würde erst recht keinen Sinn machen. Viel dramatischer jedoch sieht die Situation nach dem tollkühnen Ständeratsentscheid zum CO2-Gesetz aus: Die Reduktion des CO2-Ausstosses um 20% nur im Inland ist ineffizient und unrealistisch. Die FDP will wie der Bundesrat die Hälfte der Einsparungen im Ausland erzielen, das ist eine effiziente Lösung. Je utopischer die Ziele, desto drakonischer die Massnahmen: Die Erhöhung des Benzinpreises um bis zu 28 Rappen – das sind pro Tankfüllung ungefähr 15 Franken mehr! – schröpft die Schweizerinnen und Schweizer.

 

Das bestraft insbesondere die KMU, die mittelständischen Familien sowie die Berg- und Randregionen. Den Menschen, die bereits jetzt stark belastet werden, wird noch mehr Geld aus der Tasche gezogen. Der Benzinkonsum, respektive die Autokilometer werden damit aber nicht wirksam reduziert – viele Menschen können nicht auf das Auto verzichten. Zudem sind 600 Millionen Franken Fiskaleinnahmen von ausländischen Benzinkäufern gefährdet. Die FDP kämpft für den nationalen Zusammenhalt und für einen schlanken Staat. Sie wird sich im Nationalrat gegen diese Schröpfung der Bevölkerung einsetzen. Die FDP setzt statt auf nutzlose Benzinpreiserhöhungen auf die wirkungsvolle Sanierung von Altbauten. Denn im Gebäudebereich werden 45% der fossilen Energie verbraucht – hier sind Einsparungen am einfachsten und ohne Schröpfung der Bürger zu erzielen – aus Liebe zur Schweiz.

 

Nationalrat Filippo Leutenegger:

„Einmal mehr sollen die Schweizerinnen und Schweizer geschröpft werden. Dieses Mal mit einer untauglichen, enorm schädlichen Erhöhung der Benzinabgabe um 28 Rappen. Das bestraft die KMU, die Familien und die Bergregionen. Dagegen kämpfen wir und setzen vielmehr auf die wirkungsvolle Sanierung von Altbauten.“

 

Kontakte:

Nationalrat Filippo Leutenegger, 079 447 99 07

Nationalrat Christian Wasserfallen, 078 648 39 71

Nationalrat Jacques Bourgeois, 079 219 32 33

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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