Die FDP unterstützt uneingeschränkt die ablehnende Haltung des Parlaments zur CVP-Initiative, welche vorgaukelt, die Heiratsstrafe abschaffen zu wollen. In welchem Ausmass sie nach einer Annahme der Initative noch bestehen würde, ist unklar. Jedenfalls bietet die Initiative keine Hand sie zu beseitigen. Es ist zudem völlig unnötig, eine Definition der Ehe in der Verfassung zu verankern: Dies schafft die steuerliche Diskriminerung für verheiratete Paare nicht ab, sondern kann ganz im Gegenteil sogar Anlass geben für eine Schlechterstellung anderer Lebensformen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass steuerliche Benachteiligungen aufgehoben werden und fordert, dass jede und jeder seine Lebensform frei wählen kann. Viele Familien, die zwei Einkommen haben, sind heute steuerlich benachteiligt: Sie bezahlen, mit der Progression, mehr als unverheiratete Paare in vergleichbarer Lebenssituation. Das ist absurd und gehört abgeschafft. Denn: Arbeit darf nicht bestraft werden.
Progression soll niemanden von der Arbeit abhalten
Für die FDP muss jede Person nach ihrer wirtschaftlichen Leistung besteuert werden und frei über ihre Lebensform entscheiden können. Der Staat darf nicht durch steuerliche Anreize einzelne Lebensformen bevorzugen. Die Steuergesetzgebung muss Erwerbsarbeit fördern statt steuerlich bestrafen. Die FDP begrüsst den Beschluss des Parlaments, die Initiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe", abzulehnen.
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