Forderung nach neuem Mindestkurs ist absurd

Unabhängigkeit der Nationalbank darf nicht infrage gestellt werden

Für FDP.Die Liberalen ist klar: Die Unabhängigkeit der Nationalbank (SNB) ist unantastbar und nicht verhandelbar. Die FDP fordert: keinen neuen Euro-Franken-Mindestkurs. Ein solcher wäre weder haltbar noch glaubwürdig.


Mit einer weiteren Kursstützung würden die Spekulanten genüsslich darauf warten, bis der SNB der Schnauf ausgeht. Der Markt würde nicht glauben, dass eine solche Kursuntergrenze lange hält. Die Kompetenz der Schweizerischen Nationalbank würde in Frage gestellt, ihre Glaubwürdigkeit bezweifelt werden. Beides wäre Gift für den Standort Schweiz.


Die FDP fordert stattdessen verlässliche und starke Rahmenbedingungen: Kostentreibende Faktoren und Handelshemmnisse müssen abgebaut werden, der Staat (und auch die Löhne beim Staat) dürfen nicht auf Kosten der Wirtschaft wachsen und die Bildungs- und Innovationspolitik muss sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft in der Forschung Weltspitze bleibt. Lesen Sie dazu das 18-Punkte-Papier der FDP.


Die Meldung, wonach im Bundesrat ein neuer Euro-Franken-Mindestkurs gefordert wird, ist von Bundesratssprecher André Simonazzi bereits dementiert worden. Wiederkehrende Indiskretionen verhindern zunehmend eine zielführende Politik von Parlament und Bundesrat.


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