Fitnesskur für eine wettbewerbsfähigere Schweiz statt währungspolitischer Interventionismus

Rezepte der FDP.Die Liberalen gegen Frankenstärke und für Arbeitsplätze

Die Schweiz ist Opfer des finanzpolitischen Schlendrians anderer Länder. Die Überbewertung des Schweizer Frankens wird wohl andauern; sie hat für die Exportbranche und den Tourismus dramatische Folgen. Die Schweizer Exporte haben sich seit Januar 2010 um real 15 Prozent verteuert. Viele Exportunternehmen, besonders KMU, sind in ihrer Existenz bedroht und gleiches gilt für zehntausende Arbeitsplätze. Die FDP fordert von Bund und Kantonen eine Fitnesskur für eine noch wettbewerbsfähigere Schweiz – jegliche Schwächung der Standortvorteile wird ebenso abgelehnt wie währungspolitischer Interventionismus. Die politische Unabhängigkeit der SNB darf nicht angegriffen werden, ihre finanzpolitische Unabhängigkeit ist vielmehr zu stärken. Die Gewinne der SNB sollen deshalb künftig nicht mehr an Bund und Kantone ausgeschüttet werden, sondern in einen Schweizer Krisenfonds fliessen, dessen Zinsertrag teilweise an Bund und Kantone geht. So wird die finanzielle Stabilität unseres Landes gestärkt. Für den Exportsektor unmittelbar wichtiger ist, bei den Standortbedingungen aus der Not des starken Frankens eine Tugend machen. Dazu sind staatlich beeinflusste Produktionskosten konsequent und rasch zu senken. Das bedeutet Bürokratie abbauen, Steuern und Gebühren senken und Freihandels¬abkommen abschliessen. Die Zeit drängt: Die Unternehmen brauchen klare Zeichen, um weiterhin hier zu investieren, statt Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

 

Folgende Massnahmen sind für die FDP.Die Liberalen dringend:

  • Bürokratie-Stopp-Gipfel von Bund und Kantonen: Gemäss SGV kostet Bürokratie jährlich 50 Mia. Fr. oder 10% des BIP. KMU können mit einer Entbürokratisierung 10-12% ihrer Kosten sparen. Bund und Kantonen müssen hier zusammen rasch handeln.
  • Radikale Effizienzsteigerung beim Staat : Verwaltung und staatsnahe Betriebe müssen effizienter werden. Ihre Preise wirken sich auf die Produktionskosten hiesiger Unternehmen aus. Diese müssen wegen der Frankenstärke effizienter produzieren. Mehr Effizienz und tiefere Kosten braucht es nun auch beim Staat.
  • Tiefere Unternehmenssteuern: Tiefere Steuern senken die Produktionskosten unserer KMU und stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die seit langem hängige Unternehmenssteuerreform III muss rasch vorgelegt werden.
  • Keine Verteuerung der Arbeitskosten - Stopp der Hatz gegen die Personenfreizügigkeit (PFZ): Ohne PFZ hätten wir eine Verknappung auf dem Arbeitsmarkt und würden die Rekrutierungskosten höher liegen. Angriffe auf die PFZ sind deshalb falsch, stattdessen sind die flankierenden Massnahmen strikter umzusetzen und Missbräuche härter zu bestrafen.
  • Liberales Arbeitsrecht verteidigen und Lohnnebenkosten tief halten: An unserem liberalen Arbeitsrecht und den tiefen Lohnnebenkosten darf nicht gerüttelt werden. Forderungen von Links für sechs Wochen Ferien, Mindestlöhne, Weiterbildungsanspruch etc. oder die Sanierung von Sozialwerken nur über höhere Lohnprozente wird die FDP bekämpfen.
  • Importeure sollen Währungsgewinne an Kunden weitergeben: Von billigeren Importen müssen Schweizer Konsumenten profitieren. Die FDP fordert die Detailhändler auf, tiefere Importpreise an die Kunden weiterzugeben. Zudem fordern wir das Preise in der Schweiz auch in Dollar und Euro angegeben werden können.
  • Mehr Freihandelsabkommen und ein Währungsabkommen mit China: Zölle verteuern Exporte. Nach dem Erfolg mit Hongkong braucht es rasch weitere Abkommen mit Indien und China, mit letzterem braucht es auch ein Währungsabkommen.

Die Linke fordert eine Flut von Interventionen, die bestenfalls unwirksam, meist aber enorm schädlich sind – die FDP lehnt sie allesamt ab.

 

Das Positionspapier „Fitnesskur für eine noch wettbewerbsfähigere Schweiz statt währungspolitischer Interventionismus“: http://www.fdp.ch/kommunikation/medienkonferenzen.html

Kontakte :

Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Kurt Weigelt, Direktor Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell , 076 317 23 24

Pierre Castella, Grossrat (Neuenburg), pierre.castella@dixi.ch

Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81

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