Parolenfassung der FDP Nidwalden zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021

An der e-Parteiversammlung vom 12. Mai 2021 wurde lange über die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen, über das Cov-19-Gesetz, das CO2-Gesetz und das über das Terrorismusgesetz debattiert. 

An der online durchgeführten Delegiertenversammlung vom 12. Mai 2021 wurden die beiden Volksinitiativen für sauberes Trinkwasser und gegen Pestizide klar verworfen. Daniel Blättler, Geschäftsführer der Bauernverbände UR/NW/OW, hatte zuvor die Auswirkungen für die Landwirtschaft und für den Bürger bei Annahme der beiden Initiativen erläutert.   

Ständerrat Hans Wicki machte deutlich, wieso kein Weg am Cov-19-Gesetz vorbeiführt. Mit der zeitlichen Begrenzung würde es auch bald möglich sein, wieder zur Normalität zurückzufinden. Das Gesetz fand eine hohe Zustimmung.  

Sowohl Roman Huber, Präsident der TCS Nidwalden wie auch Roland Blätter, Präsident der SVP Nidwalden, debattierten zu den Pro- und Kontroargumenten. Zahlreiche Fragen gingen zum CO2-Gesetz ein. Sowohl die Befürworter als auch Gegner meldeten sich zahlreich zu Wort. Am Ende setzten sich die Befürworter des CO2-Gesetzes knapp durch.   

Der frisch gewählte Kommandant der Nidwaldner Kantonspolizei Stephan Grieder referierte zum Terrorismusgesetz. Der Kommandant erachtet die Präventivmassnahmen als zweckmässig und verhältnismässig. Der Referent des Nein-Komitees konnte mit seinen Argumenten nicht überzeugen. Das Terrorismusgesetz wurde letztlich deutlich angenommen.  

Der Präsident Raphael Bodenmüller dankte den anwesenden #Möglichermacherinnen und #Möglichmacher für ihr Engagement im Rahmen der neuen Kampagne. Diese würden sich auch in Krisenzeiten den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen annehmen.    

Raphael Bodenmüller