FDP.Die Liberalen fordert Auskunft über die aktuellen Herausforderungen im Justizvollzug

Die Kriminalstatistik 2023 zeigt, dass der Anteil, der von Personen aus dem Asylbereich begangenen Delikte über 50 Prozent gestiegen ist. Dazu kommt, dass seit längerem der Platzbedarf im Justizvollzug steigt und die Anforderungen, wie beispielsweise die wachsende Anzahl an psychisch erkrankten Insassen, zunehmen. Kantonsrätin Jacqueline Theiler, Luzern, fordert in diesem Zusammenhang von der Regierung Auskunft, wie diese in Zukunft mit den steigenden Herausfoderungen umgehen will.

Grösserer Platzbedarf, höhere Anforderungen und die Tatsache, dass nun auch die Anzahl Inhaftieter im Asylbereich, insbesondere Personen aus dem Maghreb, steigt, stellt die Polizei, die Staatsanwaltschaft aber auch die Justizvollzugsanstalten vor grosse Herausforderungen. Kantonsrätin Jacqueline Theiler fragt die Luzerner Regierung nach der Entwicklung der Zahlen der Gefangen aus dem Maghreb und will wissen, was die damit verbundenen Herausforderungen sind. Des Weiteren fordert Theiler Auskunft über den Umgang mit Straftätern, welche ein abgewiesenes Asylgesuch resp. wenig Chancen auf ein Bleiberecht haben.

Nebst den neusten Entwicklungen steigt in den Justizanstalten seit längerem auch der Anteil und die Anzahl psychisch erkrankter Personen. Die Regierung soll Auskunft darüber geben, wie der Kanton zwischenzeitlich dieser Anforderung gerecht wird und ob aktuell genügend Plätze im Kanton Luzern vorhanden sind. Wenn nein, fordert Jacqueline Theiler eine Aufklärung über die Auswirkungen und mögliche Alternativen. Abschliesend will Theiler von der Regierung wissen, ob die Bauprojekte in den Justizvollzugsanstalten Grosshof und Wauwilermoos aufgrund der erwähnten Entwicklung betroffen sind.

Weitere Details entnehmen Sie der beiliegenden Anfrage.

Jacqueline Theiler