Fraktion reicht Umwelt-Vorstosspaket ein

Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1992 – eine Modernisierung ist lange überfällig. Daneben ist es aber auch zwingend an die ausländische Gesetzgebung anzupassen, macht doch der Datenverkehr nicht halt vor Grenzen. An ihrer Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute eine vertiefte Debatte zum Datenschutzgesetz geführt und sich klar für die Totalrevision ausgesprochen. Zudem hat sie ein Paket aus vier Fraktionsvorstössen gutgeheissen, die diverse Aspekte einer umfassenden Umweltpolitik abdecken.

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Die FDP unterstützt die Totalrevision des DSG aus drei Gründen. Erstens ist Datenschutz ein urliberales Anliegen, um einen gläsernen Bürger zu verhindern. Zweitens ist die Modernisierung des aus dem Jahr 1992 stammenden Gesetzes und dessen Anpassung an das Internetzeitalter überfällig. Drittens ist eine Angleichung an die europäischen Standards sinnvoll, ist doch der Datenverkehr grenzüberschreitend. Ein mit den europäischen Standards gleichwertiges Datenschutzrecht verhindert Doppelspurigkeiten und Mehraufwände bei den Unternehmen. Jedoch wird sich die Fraktion gegen einen überflüssigen „Swiss finish“ einsetzen und fordert alle Parteien auf, sich für einen zielführenden Kompromiss zu engagieren. Einen Absturz der Gesetzesrevision kann sich die Schweiz nicht erlauben.

Vier Vorstösse für freisinnigen Umweltschutz

Die FDP hat ihre Position in der Umwelt- und Klimapolitik im Juni mit einem neuen Positionspapier gestärkt. Seither sind diverse Forderungen daraus mittels Vorstössen in den politischen Prozess eingeflossen. Auch die anstehende Debatte im Ständerat zur Totalrevision des CO2-Gesetzes deckt bereits viele Forderungen der FDP ab – doch nicht alle. Darum hat die Fraktion heute vier weitere Vorstösse verabschiedet, die eine umfassende Umweltpolitik zum Ziel haben: Ein Vorstoss will der Weiterentwicklung in der Gentechnik den Weg ebnen, um ihr Potential als Alternative zum Einsatz von umweltbelastenden Pflanzenschutzmitteln in der Lebensmittelproduktion zu entfalten. Ein zweiter Vorstoss fordert den Bundesrat auf, Fragen zu einem einheitlichen europäischen Luftraum und deren Auswirkung auf die Reduktion von CO2-Emissionen zu beantworten. Ein weiterer regt die Schaffung von Pilotregionen im Strassenverkehr an, um zukunftsfähige Mobilitätslösungen zu testen. Der vierte schliesslich fordert den Bundesrat auf, das Potenzial von Fernwärme- und Fernkälteanlagen aus erneuerbaren Energien zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Sicherung der Energieversorgung aufzuzeigen.

Die Schweiz will. Gemeinsam weiterkommen.