In der Ratsberatung wurde seitens der Grünen der Antrag gestellt, die Klimaneutralität bis ins Jahr 2040 festzuschreiben. Die vorberatende Kommission hat diesen Antrag bereits deutlich abgelehnt und auch im Rat war die beantragte Zielsetzung chancenlos: Mit 78:50 Stimmen lehnte eine klare Ratsmehrheit den Antrag ab.
Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir eine liberale Umsetzung erwarten. Das heisst neue Vorschriften, der Einsatz finanzieller Mittel und neue Vorgaben für die Gemeinden sollen möglichst zurückhaltend eingesetzt werden. In der Vernehmlassung haben wir bereits darauf hingewiesen, dass im Kapitel zum Gebäudepark die öffentliche Hand ebenfalls in Pflicht genommen werden muss. Wenn der Staat eine Verstärkung der Bemühungen bei der Energieeffizienz des Gebäudeparks, in der Industrie und des Dienstleistungssektors verlangt, muss zwingend die öffentliche Hand ebenfalls eine Vorreiterrolle einnehmen. Dieser wichtige Punkt wurde angepasst.
Die Einführung des Klimakapitels im Richtplan wurde in der Schlussabstimmung 89:39 gutgeheissen. Die FDP-Fraktion wird die konkrete Umsetzung genau verfolgen und wir erlauben uns, bei Bedarf korrigierend einzugreifen.