FDP sagt NEIN zu flächendeckend Tempo 30

Medienmitteilung der Kantonal- und Stadtpartei

Die FDP des Kantons und der Stadt St.Gallen sprechen sich gemeinsam gegen das geplante Temporegime der Stadt St.Gallen aus

Die FDP des Kantons und der Stadt St.Gallen sprechen sich gemeinsam gegen die Einführung von flächendeckend Tempo 30 auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen aus. Diese wurde im Rahmen des Konzepts «Temporegime Stadt St.Gallen» von Kanton und Stadt gefordert. Tempo 30 verlangsamt den öffentlichen Verkehr, belastet Wohnquartiere mit Ausweichverkehr, schadet unserem Gewerbe und schränkt die Blaulichtorganisationen ein. Die Freisinnigen stehen für eine fortschrittliche Entwicklung der Stadt St.Gallen als Wohn- und Arbeitsort. Aus diesem Grund wird das vorgeschlagene Temporegime sowohl auf städtischer als auch kantonaler Ebene bekämpft.

Mit dem Konzept «Temporegime Stadt St.Gallen» schlagen der Kanton und die Stadt unter dem Deckmantel der angeblichen Lärmbekämpfung die Einführung von flächendeckend Tempo 30 auf den Strassen, insbesondere auch den Kantonsstrassen der Stadt St.Gallen vor, die klar gegen die Beschlüsse des Kantonsrates verstossen und ungesetzlich sind. Die FDP des Kantons und der Stadt St.Gallen lehnen diese Forderung klar ab. Es handelt sich hier um eine rein ideologische Verkehrslenkung nach dem Vorbild anderer links-grün dominierter Städte wie Lausanne, Bern und Winterthur. In der Stadt St.Gallen nutzen genau diese Kräfte derzeit jede Gelegenheit, die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort mit Füssen zu treten. Neben der dringend nötigen Autobahnsanierung wird gleichzeitig die Zürcherstrasse umgebaut und zusätzlich soll jetzt noch Tempo 30 eingeführt werden. Auf die Bürgerinnen und Bürger wird damit überhaupt keine Rücksicht mehr genommen: Wohnquartiere werden stärker belastet, der öffentliche Verkehr wird ausgebremst, Blaulichtorganisationen werden behindert und das Gewerbe wird geschwächt.

Wohnquartiere schützen

Eine Einführung von flächendeckend Tempo 30 in der Stadt St.Gallen würde dazu führen, dass für alle Verkehrsteilnehmenden – Bus, Auto und Velo - die Zuverlässigkeit, Reisezeit und Wirtschaftlichkeit stark beeinträchtigt werden würde. Wenn auf allen Strassen Tempo 30 herrscht, wird die Abkürzung durch Wohnquartiere gesucht. Das passiert bereits heute bei Stau. Die Wohnquartiere, in denen zurecht Tempo 30 gilt, sollen aber vor dem Durchgangsverkehr geschützt werden. Deshalb muss der Verkehr auf den Hauptstrassen gebündelt werden.

Öffentlicher Verkehr stärken

Während der individuelle Auto- und Veloverkehr in Quartiere ausweichen kann, wird der öffentliche Verkehr komplett ausgebremst. Das ist ärgerlich und hat dann Folgen, wenn beispielsweise der Anschluss verpasst wird. Auch sonst müssen die Passagiere mehr Zeit einplanen, weil der Weg verlängert wird. Dazu kommen weitere Kosten für zusätzliche Fahrzeuge und Personal, um die Fahrplansicherheit aufrechterhalten zu können. Das geplante Temporegime schwächt klar den öffentlichen Verkehr.

Blaulichtorganisationen unterstützen

Auf direkte und schnelle Wege sind insbesondere auch Blaulichtorganisationen angewiesen. Tempo 30 auf Hauptstrassen würde die Arbeit von der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst stark beeinträchtigen. Denn bei Übertretung der signalisierten Geschwindigkeit droht auch hier der Ausweisentzug. Insbesondere bei längeren Fahrten wird Tempo 30 zum Problem. Wenn es um Lebensrettungseinsätze geht, zählt jede Sekunde.

Standort St.Gallen entwickeln und nicht noch weiter behindern

Die Stadt St.Gallen soll ein attraktiver Standort zum Wohnen und Arbeiten sein. Dafür setzen sich die Freisinnigen konsequent ein. Eine Ausbremsung der Mobilität mit Tempo 30 schadet der Gesellschaft und der Wirtschaft. Das St.Galler Gewerbe braucht kurze und schnelle Wege. Dafür ist ein hierarchisch gegliedertes Strassennetz eminent wichtig. Denn nur flüssige Wege sind auch kurze Wege. Tempo 30 auf Hauptstrassen stört diesen Verkehrsfluss und verlängert die Fahrzeiten. Die Betroffenheit der Unternehmen wäre gross: Arbeitnehmende und Lieferanten sowie Handwerkerinnen und Handwerker bräuchten noch mehr Zeit, um zum Betrieb oder zur Kundschaft zu gelangen, was wiederum die Preise erhöhen und die Erreichbarkeit der Stadt weiter reduzieren würde. Und umgekehrt würde die Kundschaft aufgrund der längeren Anfahrtswege Geschäfte in St.Gallen meiden.

Die FDP des Kantons und der Stadt St.Gallen wehren sich

Der Schaden für die Gesellschaft und Wirtschaft des vorgeschlagenen Temporegimes steht in keinem Verhältnis mit dessen allfälligen geringen Nutzen. Die FDP des Kantons St.Gallen und die FDP der Stadt St.Gallen werden mit einer unmissverständlichen Vernehmlassungsantwort darauf reagieren. Die Einführung von flächendeckend Tempo 30 wird sowohl auf städtischer als auch kantonaler Ebene bekämpft.

Ramon Weber
Raphael Frei