FDP-Liberale Fraktion wird Abgeltungssteuer-Abkommen zustimmen

SVP und SP gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand

Die FDP-Liberale Fraktion wird den Steuerabkommen für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zustimmen. Dies hat sie an ihrer heutigen Sitzung praktisch einstimmig beschlossen. Die Abkommen – insbesondere jenes mit Deutschland – sind nicht optimal, nachdem die Schweiz grosse Zugeständnisse gemacht hat. Aber ihre Vorteile überwiegen nach wie vor. Mit den Abkommen etabliert sich die von der FDP 2009 lancierte Abgeltungssteuer zur international anerkannten Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Ein Scheitern der Abkommen würde einen Scherbenhaufen hinterlassen und den Druck auf unser Land zur Einführung des automatischen Informationsaustausches massiv erhöhen. Diesen lehnt die FDP vehement ab. Deshalb ist die „Kopf-in-den-Sand“-Politik der vermeintlichen Wirtschaftspartei SVP fahrlässig. Mit ihrer Verweigerungshaltung öffnet sie den Erpressungsversuchen der SP Tür und Tor. Die Linken machen wie so oft Politik gegen die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz. Die FDP fordert beide Parteien auf ihr Trauerspiel zu beenden und im Interesse unseres Landes zur Vernunft zu kommen.

 

Mit den Abkommen werden weiterhin keine Fishing-Expeditionen von Steuerbehörden möglich sein. Das gilt auch für die Zulassung von Gruppenanfragen im klar definierten Rahmen, die unabhängig von den Abgeltungssteuerabkommen auf internationaler Ebene diskutiert wird. Da alle OECD-Staaten solche Bestimmungen übernehmen müssen, entsteht kein Wettbewerbsnachteil für die Schweiz.

 

http://www.fdp.ch/kommunikation/26-medienmitteilngen/872-zugestaendnisse-an-deutschland-ende-der-fahnenstange-erreicht.html

 

Massnahmenpapier „Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz“ vom Februar 2012:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Divers/20120210_PP_Massnahmenpapier_Weissgeldstrategie_Februar2012_d.pd

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