Die nationalrätliche Wirtschaftskommission unterstützt die FDP in ihren Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Sie hat heute sechs von FDP-Nationalrat Ruedi Noser eingereichte Motionen (14.3010, 14.3011, 14.3012) und Postulate (14.3013, 14.3014, 14.3015) zur Vereinfachung der Zollverfahren gutgeheissen. Das im Vergleich zum Ausland hohe Schweizer Preisniveau wird am besten durch den Abbau solcher technischer Handelshemmnisse bekämpft.
Die Schweiz braucht ein griffiges Kartellgesetz. Doch einen Lieferzwang für ausländische Anbieter gegenüber Schweizer Nachfragern, sprich ein im Ausland gar nicht durchsetzbares Preisdiktat, im Kartellgesetz festschreiben zu wollen, ist der falsche Weg gegen die hohen Preise in unserem Land. Zahlreiche Schweizer Sondervorschriften sind dafür verantwortlich, dass Produkte nicht direkt aus dem Ausland importiert und dadurch unnötig verteuert werden. Diese bekämpft die FDP.
Emissionsabgabe auf Eigenkapital rasch abschaffen
Weiteren Grund zur Freude hat FDP über Entscheid der WAK des Nationalrats, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital rasch abzuschaffen. Die Partei begrüsst, dass die Kommission nicht auf die von Bundesrat und Ständerat geforderte Sistierung eingetreten ist. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital soll nicht als Teil der Unternehmenssteuerreform III verzögert werden, sondern als eigenständige Reform möglichst rasch umgesetzt werden.
Die Emissionsabgabe straft Schweizer Unternehmen, die ihr Eigenkapital stärken und damit investieren und Arbeitsplätze schaffen. Als Folge finanzieren sich grosse Unternehmen über ausländische Töchter im Ausland, während Schweizer KMU aufgrund der Emissionsabgabe zu viel für neues Eigenkapital bezahlen und einen Wettbewerbsnachteil haben. Zudem wird Fremdkapital, das heisst Schuldenmachen, gegenüber Eigenkapital bevorzugt, was dem volkswirtschaftlichen Interesse an stabilen Unternehmen widerspricht.
Ziel der Stempelsteuerabschaffung rückt einen Schritt näher
Die Reform geht auf eine parlamentarische Initiative der FDP-Liberale Fraktion zurück. Sie fordert die etappenweise Abschaffung sämtlicher Stempelsteuern. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital als erstes und wichtigstes Vorhaben wird kurzfristig Steuerausfälle zur Folge haben. Diese sind jedoch verkraftbar und werden durch das Wachstum bei den Unternehmern mittelfristig mehr als wettgemacht.
Die FDP will mit der Abschaffung der Stempelsteuer die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts stärken und mit echtem Wettbewerb der Anbieter das hohe Preisniveau für die Konsumentinnen und Konsumenten senken. Diesen beiden Zielen ist die FDP mit den Entscheiden in der WAK-N heute einen Schritt näher gekommen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44
Jean-René Germanier, Nationalrat, Leader WAK-N, 079 628 66 20
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48