FDP International: AUNS-Initiative schadet der fünften Schweiz

FDP.Die Liberalen International empfiehlt Vorlage zu Staatsverträgen zur Ablehnung

FDP.Die Liberalen International hat an ihrer Vorstandssitzung einstimmig die Nein-Parole gegen die Initiative der AUNS beschlossen, welche am 17. Juni zur Abstimmung gelangt. Die 700'000 im Ausland lebenden Schweizer sind von der AUNS-Initiative, welche das obligatorische Referendum für alle Staatsverträge vorsieht, direkt betroffen. Die FDP International befürchtet eine Schwächung des Bundesrates in internationalen Verhandlungen durch ein ständig drohendes obligatorisches Referendum. Dies ist nicht im Interesse der fünften Schweiz, denn solche Verträge regeln oft konkrete Fragen des täglichen Lebens von Auslandschweizern. Zudem kann ein obligatorisches Referendum zu Verzögerungen bei der Inkraftsetzung von Staatsverträgen wie beispielsweise Doppelbesteuerungsabkommen führen. Solche Verzögerungen können für Auslandschweizer mit negativen, teils auch finanziellen Konsequenzen verbunden sein. FDP.Die Liberalen International empfiehlt der FDP Schweiz, ihrem Beispiel an der Delegiertenversammlung vom 21. April zu folgen und die Nein-Parole zu beschliessen.

 

 

 

Eine Schwächung des Bundesrates bei internationalen Verhandlung hat auch für die Schweiz Konsequenzen: Sie würde bei einer Annahme der Initiative ihre Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in zwischenstaatlichen Verhandlungen verlieren. Dadurch gefährdet ein immer drohendes obligatorisches Referendum auch wirtschaftlich wichtige Gespräche, wie z.B. das Freihandelsabkommen mit China. Doch ein dichtes Netz von Staatsverträgen ist von zentraler Bedeutung, insbesondere die Schweizer Wirtschaft und die Auslandsschweizer profitieren davon.

 

Ausserdem führt die Annahme der AUNS-Initiative zu einer Vervielfachung der Abstimmungen über meist unbestrittene Vorlagen. Das kommt einer Banalisierung der direkten Demokratie gleich. Dies ist keinesfalls wünschenswert und schon gar nicht im Interesse der fünften Schweiz. Die Wahrnehmung der politischen Rechte aus dem Ausland ist ohnehin erschwert, da die Einführung von e-voting weiterhin auf sich warten lässt. Eine zusätzliche Belastung des Abstimmungsrechts durch unnötige Abstimmungen würde die Auslandschweizergemeinde nicht goutieren.

 

Aus diesen Gründen empfiehlt die FDP.Die Liberalen International der FDP Schweiz, ihrem Beispiel an der Delegiertenversammlung vom 21. April zu folgen und Nein zur AUNS-Initiative zu sagen – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakte:

Samuel Lanz, Präsident FDP.Die Liberalen International, 079 766 38 86

François Baur, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen International, 079 333 85 47

Stefan Brupbacher, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen International, 079 789 13 81

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