FDP fordert Steuersenkung und kritisiert den Anstieg der Staatsausgaben

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

Zudem braucht es weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Attraktivität des Kantons

Die FDP-Fraktion fordert eine spürbare Steuersenkung und wehrt sich gegen den ungebremsten Anstieg der Staatsausgaben. Mit der Senkung des Steuerfusses werden die Folgen der Teuerung abgefedert und gleichzeitig die Haushaltsbudgets der St.Gallerinnen und St.Galler gestärkt. Die FDP lehnt zudem einen weiteren Personalausbau ab. Um die finanzielle Lage des Kantons weiterhin positiv zu entwickeln, fordern die Freisinnigen eine Verbesserung der steuerlichen Attraktivität.

Die Staatsrechnung 2022 wird voraussichtlich um 214 Millionen Franken besser abschliessen als erwartet, unter anderem aufgrund höherer Steuererträge. Zudem hat sich das nun vorliegende Budget 2023 gegenüber des Aufgaben- und Finanzplans 2023-2025 um 28 Millionen verbessert. Das ist erfreulich. Vor diesem Hintergrund fordern die SVP, Die Mitte-EVP und die FDP eine Steuersenkung zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Teuerung abfedern: Mehr Geld im Portemonnaie

Steigende Energiekosten und die Teuerung generell bereiten der Bevölkerung und der Wirtschaft grosse Sorgen. Die wirksamste Entlastungsmassnahme in diesem Fall ist, den Steuerzahlenden weniger Geld aus den Taschen zu ziehen. Insbesondere kann es nicht sein, dass immer mehr Geld in die Staatskasse gespült wird und diese sogar mit Gewinn abschliesst, während die Bevölkerung und die Wirtschaft unter den Folgen der Inflation leiden. Die Senkung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte von 110 auf 105 Prozent kommt somit zum richtigen Zeitpunkt und kann aufgrund der positiven Finanzprognosen gut verkraftet werden. Auch mit der Steuersenkung bleibt der Staatshaushalt im Lot. Mehr noch: Tiefere Steuern verbessern die Standortattraktivität, was mittelfristig zu einer erhöhten Steuerkraft führt.

Teuerungsausgleich JA – Personalausbau NEIN

Die Regierung sieht im Budget 2023 indes vor, den Personalaufwand mit 17.9 Millionen Franken höher zu budgetieren. Damit wächst der Personalaufwand um 2.4%. Darin enthalten sind zum einen sowohl ein partieller Teuerungsausgleich von 1.7%, sowie individuelle und strukturelle Lohnmassnahmen von 0.4% bzw. 0.3%. Unbestritten sind für die FDP, neben den individuellen Lohnmassnahmen und einem Teuerungsausgleich im Bereich von 1.5%, auch die Stellen im Zusammenhang mit IT- und Digitalisierungsvorhaben sowie die Aufwendungen für «eGovernment St.Gallen digital». Den strukturellen Personalbedarf von 0.3% lehnt die FDP hingegen ab. Angezeigt ist nun nicht Personalausbau, sondern Personalstopp. Es wäre sicherlich das falsche Zeichen, wenn der Staatsapparat in der aktuellen Lage wachsen würde, während andere Unternehmen mit dem Fachkräftemangel und steigenden Energie- und Materialkosten kämpfen.

… und ewig wächst die Staatsquote

Aus dem gleichen Grund gilt es auch den vorgeschlagenen Mehraufwand von 140.1 Millionen Franken oder 3.5 Prozent des Kantons im Jahr 2023 zu hinterfragen. Steigende Staatsbeiträge und eine wachsende Staatsquote sind Gründe für das Ausgabenwachstum. Hier muss sich auch der Kantonsrat in die Pflicht nehmen und mit seinen Entscheiden diesen Entwicklungen entgegenwirken.

Steuerliche Attraktivität fördern

Darüber hinaus fordert die FDP, dass die weiteren Anpassungen im Steuersystem, die im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgleichgewichts 2022plus gefordert wurden, nun rasch an die Hand genommen werden. Der Kanton St.Gallen muss in den kommenden Jahren an Attraktivität gewinnen. Im steuerlichen Vergleich zu den direkten Nachbarkantonen ist er abgeschlagen im hinteren Mittelfeld. Harte Arbeit lohnt sich nur bedingt, weil der Staat heute eine hohe Leistungsbereitschaft in vielen Bereichen abstraft. Viele bestens ausgebildete Fachkräfte entscheiden sich auch aus steuerlichen Gründen für einen Einkommensverzicht durch reduzierte Arbeitspensen. Das ist mit ein Grund, weshalb im ganzen Kanton passendes Personal fehlt. Das bedarf einer Korrektur. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken muss die Steuerprogression gemildert werden. Die Steuertarife müssen dergestalt angepasst werden, dass sich Arbeitsleistung wieder vermehrt lohnt und nicht zu einem wesentlichen Teil «wegbesteuert» wird.

Christian Lippuner
Christoph Graf