FDP fasst Abstimmungs-Parolen und wählt Themenmanager

Die FDP-Delegierten haben die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst und Charly Freitag als Themenmanager gewählt. Die FDP-Delegierten stimmen den kantonalen Vorlagen klar zu. Für die nationale Abstimmung wurde die Ja-Parole zur E-ID und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien gefasst. Die Burka-Initiative wird von den FDP-Delegierten hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Am Mittwoch, 27. Januar 2021, haben sich die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern zum zweiten Mal digital zusammengefunden. Im Anschluss an die Begrüssung durch Parteipräsidentin Jacqueline Theiler (Luzern) führte Vize-Parteipräsident Martin Birrer (Emmen) durch die Veranstaltung. Den Delegierten wurden zunächst durch die statuarischen Geschäfte Jahresbericht 2020 und das Budget 2021 vorgestellt. Beide Geschäfte wurden in der Abstimmung genehmigt.

Charly Freitag wird Themenmanager

Die Delegierten haben Charly Freitag (Beromünster) als neuen Leiter des Ressort Themenmanagement und damit als Mitglied der Geschäftsleitung gewählt. Für Freitag ist es eine Rückkehr in die Politik: bis Ende 2018 war er Gemeindepräsident von Beromünster und sass für die FDP im Kantonsrat. Das Ressort Themenmanagement ist für die FDP Luzern ein wichtiger und wegweisender Bereich, der nun bereits im Hinblick auf die Wahlen 2023 intensiviert wird. Die Parteipräsidentin dankt Charly Freitag im Namen der Kantonalpartei für sein Engagement und freut sich auf die Zusammenarbeit in der Geschäftsleitung.

Ja zum Campus Horw um zum Ausbau der Lammschlucht

Die Gründung einer kantonseigenen AG für den neuen Campus Horw wurde von Dr. Markus Hodel, Rektor der HSLU, vorgestellt. Dieser konnte die Delegierten kompetent von einem dynamischen Bildungsstandort Luzern überzeugen. Die Delegierten haben mit 305 JA- zu 17 NEIN-Stimmen bei 11 Enthaltungen die Ja-Parole gefasst. Der neue Campus Horw ermöglicht eine praxisorientierte Ausbildung und Forschung unter zeitgemässen Rahmenbedingungen. Der Kredit zum Ausbau der Lammschlucht (1. Abschnitt) im Entlebuch wurde von FDP-Kantonsrätin Sabine Wermelinger (Flühli) präsentiert. In ihrem Referat zeigte sie den FDP-Delegierten die ausserordentliche Bedeutung der Kantonsstrasse für die Einwohnerinnen und Einwohner, die lokale Wirtschaft und den Tourismus auf. Die Delegierten haben der Vorlage mit 298 JA- zu 20 NEIN-Stimmen bei 15 Enthaltungen zugestimmt.

Ja zur E-ID & zum Freihandelsabkommen sowie Nein zur Burka-Initiative

FDP-Kantonsrat Franz Räber referierte zur elektronischen Identität. Mit der gefassten Ja-Parole (285 JA- bei 41 NEIN-Stimmen und 7 Enthaltungen) setzen die Delegierten ein wichtiges Zeichen für Fortschritt und Innovation. Die E-ID ist Voraussetzung für sicheres rechtsverbindliches Handeln im Internet. Mit der Digitalisierung soll unbedingt auch der elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Privaten und mit Behörden gefördert werden. Die Burka-Initiative, welche eine Verhüllungsverbot in der Verfassung verlangt, stellte FDP-Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern) vor. Die Delegierten folgten seiner Argumentation und lehnten die Kleidungsvorschrift, welche gegen liberale und föderalistische Grundsätze verstösst, mit 213 NEIN- zu 107 JA-Stimmen bei 13 Enthaltungen mehrheitlich ab. Im letzten Referat der Delegiertenversammlung zeigte FDP-Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) das Freihandelsabkommen mit Indonesien vor. Mit dem Abkommen können Zollschranken abgeschafft und bedeutsame Wachstumsmärkte erschlossen werden. Zudem sind klare Bestimmungen zur Stärkung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit im Abkommen verankert. Damit überzeugte Müller die Delegierten von neuen Chancen für die Wirtschaft und es wurde mit 300 JA- zu 20 NEIN-Stimmen bei 13 Enthaltungen eine klare Ja-Parole gefasst.

Jacqueline Theiler
Serena Büchler