FDP erreicht weiteren Meilenstein für die Wahlen 2023

An ihrer digitalen Versammlung vom 17. Januar haben über 200 Delegierte der FDP.Die Liberalen Luzern nebst den Abstimmungsparolen das Wahlkonzept 2023 und neue Themen-Schwerpunkte verabschiedet. Die FDP ist bereit, die Zukunft des Kantons Luzern aktiv mitzugestalten. Die Delegierten stimmen weiter der Abschaffung der Stempelabgabe und der Aktienkapitalerhöhung für das LUKS zu. Hingegen lehnen sie das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab.

Am Montag, 17. Januar 2022, haben sich die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern an der digitalen Delegiertenversammlung zusammengefunden. Nebst den statuarischen Geschäften (Budget, Jahresbericht, Ersatzwahl Revisor) und den Abstimmungsparolen haben die Delegierten auch das Wahlkonzept 2023 und neue Themen-Schwerpunkte verabschiedet. Parteipräsidentin Jacqueline Theiler betonte bereits einleitend die wegweisende Bedeutung der Delegiertenversammlung: „Wir wollen eine FDP sein, die weitsichtig handelt und bereit ist, die Zukunft mitzugestalten. Mit unseren Themen-Schwerpunkte und dem Wahlkonzept legen wir heute den Grundstein.“

Wir machen Zukunft!

Ganz nach den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt stellte Karin Bührer, GL-Mitglied Kommunikation und strategische Projekte, die erarbeiteten Themen-Schwerpunkte vor: Wirtschaft & Umwelt, Solidarität & Gesellschaft sowie Infrastruktur & Digitalisierung. Die FDP will innovativ und nachhaltig in die Wirtschaft investieren. Darüber hinaus setzt sich die FDP für soziale Lösungen ein – solidarisch und verantwortungsvoll. Die FDP steht zudem für moderne und digitale Infrastrukturen, die alle vorwärtsbringen. Die Themen-Schwerpunkte werden dabei auch als Grundlage für eine kantonsweite Kampagne vor den Wahlen dienen.

Rolf Born, strategischer Wahlkampfleiter, präsentierte das Konzept für die Wahlen 2023. Das Ziel des Sitzgewinnes auf allen Ebenen muss motiviert und überzeugt angegangen werden. Um den Wahlkampf eng zu begleiten, wird ein Wahlkampfausschuss unter der Leitung von Christian Forster, ehemaliger Wahlkampfleiter von alt Nationalrat Albert Vitali, gebildet. Die Kandidierenden erhalten zudem erneut die Unterstützung der FDP-Academy.

Ja zur Aktienkapitalerhöhung für das LUKS und zur Abschaffung der Stempelsteuer

Als erste Abstimmung hat FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) die Aktienkapitalerhöhung des Kantonsspitals vorgestellt. Das LUKS musste während der Pandemie ausserordentliches Leisten und seinen teils Betrieb grundlegend umstellen. Dadurch ist ein unverschuldetes, massives Defizit entstanden. Um dieses auszugleichen und das LUKS zu unterstützen, soll sich der Kanton am Ertragsausfall beteiligen. Die Delegierten folgten der Argumentation von Jim Wolanin und beschlossen mit 228 Ja- zu 26 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen die Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung in der Höhe von 25,9 Millionen Franken, sodass die gute Gesundheitsversorgung weiterhin gesichert wird.

Zur Abschaffung der Stempelsteuer hat FDP-Fraktionspräsident Georg Dubach (Triengen) referiert. Die Stempelsteuer schwächt die Schweiz im internationalen Wettbewerb. Sie bremst nicht nur die Finanzbranche, sondern die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Insbesondere innovative Start-ups werden mit der Steuer belastet, bevor sie Gewinn erwirtschaften konnten. Für die FDP ist die Abschaffung dieser weltweit einzigartigen Steuer deshalb schon ein jahrelanges Anliegen. Die Delegierten stimmten der Abschaffung mit 220 Ja- zu 42 Nein-Stimmen 8 Enthaltungen zu und setzen damit ein deutliches Zeichen für die Schweizer Wirtschaft.

Nein zu schädlichen Verboten

Die beiden Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» und «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» wurden von den FDP-Kantonsrätinnen Sibylle Boos-Braun (Malters) und Heidi Scherer (Meggen) vorgestellt. Sibylle Boos-Braun erläuterte, dass mit einer Annahme der Initiative das Entwicklung und Importieren von Medikamenten in der Schweiz praktisch verunmöglicht werde. Die Initiative schränkt die Pharmabranche zu stark ein und schwächt die Schweizer Forschung. Folglich lehnten die Delegierten die Initiative mit 13 Ja- zu 254 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Auch die Tabakwerbeverbot-Initiative hat einen schweren Stand vor den FDP-Delegierten. Kantonsrätin Heidi-Scherer argumentierte, dass die verlangte krasse Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit nicht gerechtfertigt werden kann. Werbung für ein legales Produkt würde verboten werden. Da der indirekte Gegenvorschlag bereits strenge Vorgaben für den Verkauf von Tabakprodukten an unter 18-Jährige vorsieht, gibt es keinen Bedarf für die Initiative und die Delegierten fassen mit 47 Ja- zu 214 Nein-Stimmen und 9-Enthaltungen die Nein-Parole.

Nein zu unwirksamen Medien-Subventionen

Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde als kontradiktorisches Referat vorgetragen. Pro-Referent Patrick Wicki, Verlagsleiter Anzeiger Michelsamt, zeigte die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Medienhäuser auf, deren Werbeeinnahmen massiv weggebrochen sind. Ohne die Subventionen könnten kleinere Verlage ihre Wirtschaftlichkeit nicht mehr aufrechterhalten und das Angebot würde immer mehr aus dem Ausland kommen. Aus diesen Gründen überwiegen für Wicki die Vorteile des Gesetzes. Dieser Argumentation entgegnete Dr. Philipp Gut, Kommunikationsunternehmer und Journalist, dass das Massnahmepaket verfassungspolitisch inakzeptabel und für die Demokratie schädlich sei. Die Subventionen wären eine Verschwendung von Steuergeldern, da sie nicht zu Gunsten der Medienlandschaft den kleinen und mittleren Verlagen zu Gute kommen, sondern Grossverlagen. Die Vermischung von direkten und indirekten Subventionen könne aus liberaler Sicht nicht befürwortet werden. Die Subventionen würden die Medienverlage träge und abhängig vom Staat machen. Bei den Delegierten überwiegt das Argument zugunsten einer unabhängigen Medienlandschaft und sie entscheiden mit 103 Ja- zu 148 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen eine Nein-Parole.

Jacqueline Theiler
Serena Büchler