Das Schweizer Volk hat die FABI-Vorlage mit grosser Zustimmung angenommen. Damit wurde ein starkes Zeichen für die Bahninfrastruktur gesetzt. Es muss also sichergestellt werden, dass die Investitionen den Bahnbenützerinnen und –benützern tatsächlich den versprochenen Mehrwert bringen. Die im Vorfeld der Abstimmung bekannt gewordenen Probleme bei der SBB (Beschaffungswesen, Unterhalt, Pünktlichkeit) legten Führungsprobleme im Unternehmen offen. Angesichts der enormen Summen, die auf dem Spiel stehen, muss das zuständige Departement für Ordnung sorgen und erneut Vertrauen schaffen.
Dieses Vertrauen ist nötig, weil bereits jetzt für die Zeit nach FABI geplant werden muss: Anfang 2013 hatte die FDP in einem Positionspapier ein Croix-Fédérale der Mobilität gefordert mit dem Viertelstundentakt namentlich in Stosszeiten auf der West-Ost-Achse und der NEAT auf der Nord-Süd-Achse. Diese Kapazitätsausweitungen entsprechen den langfristigen Bedürfnissen unseres Landes. Die Ablehnung entsprechender Vorstösse durch den Bundesrat ist deshalb unverständlich. Entsprechend fordert die FDP in einem weiteren parlamentarischen Vorstoss eine verkehrspolitische Gesamtschau vom Bundesrat.
Eine solche Gesamtsicht umfasst auch eine Strassenfinanzierung. Nach dem Bahninfrastrukturfonds braucht es ein entsprechendes Instrument für die Strasse. Mit der Schaffung eines solchen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrfonds wird auch die langfristige Finanzierung der Strasse sichergestellt. Für die FDP ist zentral, dass Schiene und Strasse sich im Einklang befinden.
Keine Gefährdung der bewährten Fristenregelung
Die Initiative « Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache » ist vom Volk deutlich abgelehnt worden. Die FDP hat sich klar gegen diese unsinnige Initiative stark gemacht: weder spart sie Kosten, noch senkt sie die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche. Bereits heute ist deren Zahl in der Schweiz auf dem tiefsten Niveau in ganz Europa und bei den Jugendlichen sogar sinkend. Die FDP hat ausserdem stets betont, dass die Initiative lediglich ein Angriff religiös-konservativer Kreise auf die geltende Fristenregelung darstellt. Der deutliche Entscheid zeigt, dass die Fristenregelung samt Finanzierung durch die Krankenkassen weiter breite Unterstützung findet. Die FDP begrüsst, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frau und deren Anspruch auf eine qualitativ gute medizinische Leistung gewahrt bleiben.
FDP.Die Liberalen wird sich auch in Zukunft für eine weitsichtige Infrastrukturpolitik und die Bewahrung der Fristenregelung einsetzen- aus Liebe zur Schweiz
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„FABI"
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„Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
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