FDP-Delegierte nominieren Damian Müller für die Ständeratswahlen 2019 und sagen NEIN zu den Agrar-Initiativen

An ihrer Versammlung vom 22. August 2018 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Nottwil die Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September. Die Delegierten lehnen die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität klar ab. Einzig der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege stiess bei den Delegierten auf Zustimmung. Die kantonalen Initiativen «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» wurden deutlich verworfen. Daneben genehmigten die Delegierten die Ziele für die kantonalen Wahlen 2019 und nominierten den bisherigen Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) einstimmig für die Ständeratswahlen 2019.

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Am Mittwoch, 22. August 2018, trafen sich rund 210 Delegierte der FDP.Die Liberalen im Zentrum Sagi in Nottwil. Im Zentrum der Versammlung standen die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September sowie die Nominierung des Ständerates für die Wahlen 2019. Im Weiteren orientierte Parteipräsident Markus Zenklusen (Emmen) über die Ziele für die Wahlen 2019. «Wir denken und handeln, damit wir bei den kantonalen Wahlen 2019 zweitstärkste Partei werden», so Markus Zenklusen vor den Delegierten. Die Delegierten stimmten einstimmig der Zielsetzung zu, mit Fabian Peter den FDP-Regierungsratssitz zu verteidigen und im Kantonsrat vier Sitze dazu zu gewinnen.

Damian Müller für die Ständeratswahlen 2019 nominiert
Der bisherige Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) wurde von den Delegierten einstimmig für die Ständeratswahlen 2019 und damit für eine weitere Legislatur nominiert. Damian Müller hat den Kanton Luzern in den vergangenen Jahren tatkräftig und würdig vertreten, weshalb die FDP Luzern weiterhin von ihrem engagierten Ständerat überzeugt ist. In seiner Rede an die Delegierten forderte Müller mit Nachdruck eine Politik der Konsequenz, um verlorenes Bürgervertrauen zurück zu gewinnen. Im Hinblick auf den Wahlkampf forderte Damian Müller die Delegierten auf, vollen Einsatz zu geben. «Wir müssen gemeinsam anpacken, damit wir im nächsten Jahr für Furore sorgen können», so Damian Müller in seiner Rede vor den Delegierten.

JA zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege
FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) orientierte die Delegiertenversammlung in seinem Referat zunächst über die zurückgezogene Velo-Initiative und den zur Abstimmung stehenden Gegenvorschlag. Ziel der Initiative war es, dass neben Fuss- und Wanderwegen auch Velowege in der Verfassung verankert werden. Mit dem Gegenvorschlag könne eine Gleichstellung von Velowegen mit Fuss- und Wanderwegen erreicht werden, welche als Basis für ein durchgehendes und sicheres Velowegnetz in der ganzen Schweiz dient. Für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität ist die Co-Modalität der verschiedenen Transportmittel unverzichtbar. Schilliger führte weiter aus, dass mit einem attraktiven Velowegnetz auch der Tourismus und die Gesundheit gefördert werden kann. Mit der Aufnahme in die Verfassung werden dem Bund Fördermassnahmen ermöglicht, ohne sich dabei zu neue Subventionen zu verpflichten. Die Delegierten waren bei dieser Vorlage geteilter Meinung: Sie fassten mit 118 JA zu 92 NEIN-Stimmen die JA-Parole zur Velo-Initiative.

2x NEIN zur Fair-Food-Initiative und zur Ernährungssouveränität
Im Anschluss präsentierte FDP-Nationalrat Matthias Jauslin (Wohlen AG) die beiden Agrar-Initiativen. Gemäss der Fair-Food-Initiative soll der Bund sicherstellen, dass höhere Anforderungen für die Produktion und Verarbeitung der Lebensmittel festgelegt werden und nur jene Produkte importiert werden, die diesen höheren Anforderungen entsprechen. Daneben verfolgt die Initiative für Ernährungssouveränität ebenfalls höhere ökologische Standards – verbindet deren Umsetzung einerseits jedoch mit einer sehr starken staatlichen Kontrolle bezüglich der Arbeitsbedingungen, der Preis- und Mengensteuerung und dem Saatgut sowie andererseits mit Importverboten und Schutzzöllen.
Gemäss Jauslin ist die drohende kleinere Auswahl an Lebensmitteln das gewichtigste Argument gegen die Agrar-Initiativen. Durch staatliche Verbote und Produktionsvorschriften sowie die damit verbundenen erschwerten Importbedingungen könnten nicht mehr alle möglichen Produkte in die Schweiz eingeführt werden. Jauslin warnte vor der zusätzlich geschaffenen Bürokratie in Form eines staatlichen Kontrollapparats und höheren Lebensmittelpreisen zu Lasten der gesamten Schweizer Wirtschaft. Eine Annahme der Agrar-Initiativen würde zudem zahlreiche internationale Handelsverträge und damit die Schweiz als Exportland gefährden. Die Delegierten folgten der Haltung von Matthias Jauslin und fassten mit 1 JA zu 210 NEIN-Stimmen die Nein-Parole zur Fair-Food-Initiative und ebenso mit 1 JA zu 207 NEIN-Stimmen die Nein-Parole zur Ernährungssouveränität.

NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern»
Zur kantonalen Bildungsinitiative, deren Ziel die künftige Sicherstellung des heutigen kantonalen Bildungsangebots ist, sprach FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw). Gemäss Zemp verkennen die Initianten, dass das bereits heute hochstehende Bildungsangebot mit der geltenden gesetzlichen Regelung gewährleistet ist. Er führte weiter aus, dass eine entsprechende Verfassungsänderung lediglich den Handlungsspielraum der Regierung und des Kantonsrates beschränke. Der Regierungs- und Kantonsrat lehnen die Initiative ebenfalls ab, da diese hohe Mehrkosten ohne Mehrwert verursachen würde. Die Annahme hätte weitere starre Regelungen zur Folge und würde eine mögliche Kostenreduktion durch Reorganisation blockieren. Die Delegierten folgten Gaudenz Zemp und fassten mit 1 JA zu 206 NEIN-Stimmen die klare NEIN-Parole zur Bildungsinitiative

NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»
Zum Schluss hatten die Delegierten über die kantonale Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» zu befinden. FDP-Kantonsrat Guido Bucher (Flühli) stellte die Initiative der linken «Luzerner Allianz für Lebensqualität» vor. Er bezog Position gegen die Initiative und kritisierte, dass mit der Schaffung einer kompromisslosen Fondsregelung nicht die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gesichert werden könne, sondern lediglich eine zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt geschaffen würde. Zudem könnte die automatische Zuweisung von Geldern in den Fonds zu einer unerwünschten Überfinanzierung führen, wobei die Mehrkosten folglich in anderen Aufgabenbereichen eingespart werden müssten. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und fassten mit 210 NEIN-Stimmen einstimmig die NEIN-Parole.