FDP-Bundesparlamentarier blicken auf Frühjahrssession zurück

Am 25. März 2021 blickten die Luzerner FDP-Bundesparlamentarier Damian Müller und Peter Schilliger am digitalen Anlass «Bundeshaus Aktuell» auf die eidgenössische Frühjahrssession zurück. Die Bundesparlamentarier informierten über die Debatten zur Corona-Politik, zur AHV-Reform, über die Aussenwirtschaftspolitik sowie das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner Europa.

Einblick zu geben in ihre Arbeit im Bundeshaus, über die wichtigsten Vorlagen der Frühjahrssession zu berichten und ein offenes Ohr für Rückmeldungen und Anliegen aus der Bevölkerung zu haben. Dies ist die Motivation der Luzerner FDP-Vertreter in Bundesbern. Die Anlassreihe «Bundeshaus Aktuell» begeistert regelmässig Gäste aus dem ganzen Kanton und wurde erstmals digital – und dabei nicht weniger interaktiv – durchgeführt.
Vize-Präsident der Kantonalpartei Martin Birrer begrüsste zu Beginn die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Anlass «Bundeshaus Aktuell» via Zoom. Birrer unterstrich, wie wichtig es für den Kanton Luzern sei, dass die Liberalen Volksvertreter in Bern eine zentrale Rolle spielen. Gerade in der aktuellen Zeit wird die freiheitsliebende Bevölkerung stark eingeschränkt. Deshalb sei es wichtig, dass Perspektiven aufgezeigt und zielgerichtet umgesetzt werden. Die FDP Schweiz fordert neben einem mehrstufigen Ampelsystem, ein Aktionsplan für die nächsten 100 Tage, mit den Schwerpunkten «schützen, entschädigen, impfen».

Kanton Luzern hat Vorbildcharakter

Anschliessend informierten die Bundesparlamentarier über die Geschäfte der letzten Session. Beide unterstrichen, dass die aktuelle Situation sehr intensiv und belastend sei, da viele Menschen um ihre Existenz kämpfen. Jetzt müssen die Entschädigungen schnell fliessen und die Kantone müssen sich noch besser koordinieren, im Bereich des Krisenmanagements und der Digitalisierung. Der Kanton Luzern habe einen guten Krisenstab, welcher umsichtig und äusserst hart arbeitet.

AHV-Reform: Sicherung der Renten auf heutigem Niveau

Ständerat Damian Müller begann mit den Auswirkungen der Corona-Politik. Als Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit kritisierte er die Impfstrategie des Bundes. «Wir müssen aus dem Winterschlaf erwachen. Wenn wir in den nächsten 100 Tagen 4.5 Millionen Schweizer zweimal impfen, dann müssten wir pro Tag 90’000 Menschen impfen, was ich heute noch nicht sehe», meine Müller. In seinem Rückblick zur Session ging er auf die Debatte zur AHV-Reform 2021. Demografiebedingt steigt die jährliche Finanzierungslücke bis 2030 auf vier bis fünf Milliarden Franken und verdoppelt sich danach bis 2035 noch-mals auf acht bis zehn Milliarden Franken. Nach jahrelangen, vergeblichen Anläufen ist dem Ständerat nun gelungen, die Basis für eine erfolgreiche Reform zu legen. In einem ersten Schritt soll sie die Renten auf heutigem Niveau bis 2030 sichern. Es wurde deshalb beschlossen, das Referenzalter für Frauen in vier Schritten auf 65 Jahre anzupassen. Zudem soll der AHV-Freibetrag auf 2000 Franken pro Monat erhöht werden und die Möglichkeit des Vorbezugs der AHV-Rente ab Alter 63 mit zusätzlicher Flexibilisierung ergänzt werden. Bezüglich der Ausgleichsmassnahmen für die betroffenen Übergangsjahrgänge der Frauen entschied sich das Plenum, neun Jahrgänge zu privilegieren. Die FDP habe sich stark dafür engagiert, dass der Ständerat die AHV-Reform nach einer unglücklich verlaufenen Vorberatung in der Kommission wieder auf Kurs gebracht hat. Gleich zwei Mal ist der Rat Müllers Minderheitsanträgen gefolgt: So wurde die Idee einer Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150 auf 155% wieder aus dem Gesetz gekippt. Nicht, weil man den Ehepaaren keine höheren Renten gönnen würde, sondern weil es jetzt einzig und allein darum geht, die Renten zu sichern. Das dient allen, auch den Ehepaaren. Zudem soll die Mehrwertsteuererhöhung in einem Schritt um 0,3% angepasst werden. Damit sind wir den ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen und haben eine Vorlage geschaffen, die das gesetzte Ziel erreicht: Die Sicherung der Renten auf heutigem Niveau für die nächsten Jahre. Nun kommt der Nationalrat zum Zug. Müller machte auch auf die Renteninitiative der Jungfreisinnigen aufmerksam, welche einen wichtigen Beitrag zu einer strukturellen Reform lege. Der Ständerat nahm auch Stellung zur Schweizer Aussenpolitik. Der Aussenwirtschaftsbericht habe unmissverständlich aufgezeigt, dass die Schweiz auf internationale Beziehungen und einen funktionierenden Handel mit Europa angewiesen ist. Müller blickte auch in die Zukunft und äusserte sich zum Rahmenabkommen. «Der Gesamtbundesrat muss nach acht Jahren Schachspiel nun endlich entscheiden. Falls das Rahmenabkommen scheitert, erwarte er einen bessere Alternative und diese muss besser als der vorliegende Vertrag sein.» Ein Freihandelsabkommen oder ein Handels- und Kooperationsabkommen wie es Grossbritannien kennt, seien keine Optionen, da diese niemals an die Bilateralen Verträge herankommen. «Unser Wohlstand basiert auf den bilateralen Verträgen, welche wir weiterführen und entwickeln müssen».

Perspektivlosigkeit ist gefährlich

Auch Nationalrat Peter Schilliger berichtete zur Corona-Krise. Als Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission berichtete zunächst über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie. Doch für Schilliger sind auch die gesundheitlichen Schäden in verschiedenen Dimensionen zentral: «Die fehlende Perspektive von vielen Leuten ist im Gesamtkontext sehr gefährlich». Aus diesem Grund verlangte die FDP im Nationalrat, das Testen zu intensiveren. Nur mit klaren Strategien zum Testen, Impfen und wirksamen Schutzkonzepten rücken die Lockerungen der Massnahmen näher. Im Zentrum der Debatte müsse auch eine gewisse Lebensfreude stehen und nicht nur die Restriktionen. Der Nationalrat behandelte in der Frühjahrssession zudem verschiedene Initiativen. In den Initiativen sieht der Nationalrat eine Abschottungstendenz. Für Schilliger ist klar, dass aus liberaler Sicht der Mensch im Zentrum stehen soll und nicht der Gesetzesartikel.
Die abschliessende Frage- und Diskussionsrunde wurde dabei nicht weniger angeregt und interaktiv geführt als bei den beliebten physischen Veranstaltungen. Der nächste Anlass «Bundeshaus Aktuell» findet am 24. Juni statt.

Damian Müller
Peter Schilliger