Es gibt keine Sackgasse mehr – RASA und ihre Gegenentwürfe sind unnötig

Die FDP fordert eine rasche Verbesserung der Stromnetze ohne Umwege

Die RASA-Initiative ("Raus aus der Sackgasse!") trägt nicht zur Klärung der europapolitischen Frage bei, da ihr Ziel der Weiterführung der Bilateralen bereits erreicht wurde. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Initiative und jegliche Gegenentwürfe darum ab. Des Weiteren hat die Fraktion an ihrer heutigen Sitzung nochmals über die Gesetzesrevision zugunsten eines raschen Um- und Ausbaus der Stromnetze debattiert. Die erneut eingebrachten Vorschläge für die Unterstützung der Wasserkraft über die gebundenen Endkonsumenten lehnt die Fraktion mehrheitlich weiterhin ab und verlangt deren Streichung aus dieser Vorlage.

Am 16. Dezember 2016 konnte eine mit den bilateralen Abkommen konforme Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefunden werden. Damit sind die Ziele der RASA-Initiative erreicht. Dank der FDP hat die Schweiz den Weg aus der Sackgasse gefunden. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt daher sowohl die Initiative, als auch jegliche Gegenentwürfe klar ab – sie sind schlicht nicht mehr notwendig. Die Initianten haben ihr Ziel erreicht und müssen die Initiative nun zurückzuziehen.
 
Bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Stromnetze
 
Die Fraktion unterstützt den raschen Um- und Ausbau der Stromnetze. Um die Stromversorgungssicherheit der Schweiz über funktionierende Netze gewährleisten zu können, müssen in erster Linie die Verfahren beim Infrastrukturausbau von Stromnetzen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und die Kompetenzen für die verschiedenen Netzebenen klarer definiert werden. Darum lehnt die FDP auch alle sachfremden Anträge ab, die eine erfolgreiche Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage gefährden. Folglich hat die Fraktion mehrheitlich beschlossen, im Nationalrat die unnötigen Vorschläge für die Unterstützung der Wasserkraft über die gebundenen Endkonsumenten nicht zu unterstützen.
 
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Beat Walti
Hugues Hiltpold
Thomas Hefti