Einheitssatz statt Einheitskasse

Nur der Einheitssatz hilft gegen Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer

FDP.Die Liberalen ist zufrieden über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Das Schweizer Stimmvolk setzte mit dem erneuten Nein zur Einheitskasse ein starkes Zeichen für die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Versicherten und Patienten in diesem Land. Mit der Ablehnung der Gastro-Initiative bestätigt es zudem, dass keine Einzellösungen sondern nur eine ganzheitliche Lösung der Ungerechtigkeiten im MwSt-System Sinn macht. Es besteht Handlungsbedarf: Für die FDP ist klar, dass die Missstände nur über einen MwSt-Einheitssatz gelöst werden können.

Ja zur Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

Das Schweizer Volk hat die Einheitskasse erneut deutlich abgelehnt. Damit zeigt es Weitsicht und setzt ein starkes Zeichen für die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Versicherten und Patienten. Schliesslich ist das Nein zur Einheitskasse auch ein klares Bekenntnis zur hervorragenden Qualität unseres heutigen Gesundheitssystems. Das Stimmvolk liess sich keinen Sand in die Augen streuen – es deckte die leeren Versprechungen der Befürworter auf und stellte sich hinter das heutige bewährte System. Die grössere Zustimmung in der Romandie zur Einheitskasse ist bedauerlich, jedoch wurden mit dem verfeinerten Risikoausgleich und jüngst mit dem KVAG die entsprechenden Massnahmen bereits getroffen. FDP.Die Liberalen lehnt mögliche Forderungen nach kantonalen Einheitskassen oder ähnlichem konsequent ab. Solche Forderungen sind undemokratisch und gefährlich. Sie würden zu einer „à-la-carte-Demokratie" führen und so die Volksrechte massiv gefährden.

Nur der Einheitssatz kann die Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer verhindern

Auch bei der Gastro-Initiative ist das Stimmvolk heute der Parole der FDP gefolgt. Es lehnte die Volksinitiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes" deutlich ab. Damit verdeutlichte das Volk seine Zweifel am einseitigen und Branchen bevorzugenden Lösungsansatz. Bei der Mehrwertsteuer wird dringend eine Revision benötigt, die alle Ungerechtigkeiten behebt. Einzig ein MwSt-Einheitssatz kann diesen Anforderungen gerecht werden. Er behebt alle Ungleichheiten auf einen Schlag und reduziert effektiv die ausufernde Bürokratie innerhalb der Mehrwertsteuer.

Kontakt:
FDP „Einheitskasse"

Nationalrätin Isabelle Moret, Vize-Präsidentin der Partei, VD, 079 332 08 23
Nationalrat Giovanni Merlini, TI, 079 337 04 34
Ständerat Felix Gutzwiller, ZH, 079 419 32 55
Nationalrat Daniel Stolz, BL, 076 383 28 16
Philippe Nantermod, VS, 076 584 34 22

„Gastro-Initiative"
Ständerat Hans Altherr, AR, 079 635 60 33
Nationalrat Ruedi Noser, ZH, 079 500 70 44
Nationalrat Olivier Français, VD, 079 332 00 01

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