Der Bundesrat hat heute ein klares Zeichen gesetzt: Er ist gegen eine Monopolisierung des Krankenversicherungsmarktes. Das aktuelle System funktioniert und soll deshalb beibehalten werden. FDP.Die Liberalen unterstützt dies.
Die FDP ist überzeugt: Wettbewerb und Transparenz sind zentrale Voraussetzungen für ein effizientes und innovatives Gesundheitssystem, das hochqualitative medizinische Leistungen erbringt. Die Einführung einer Einheitskasse wäre die falsche Lösung, wenn das Problem die Kosten sind, weil sie die Prämien nicht senken würde, jedoch die Wahlfreiheit der Versicherten und damit jeglichen Wettbewerb abschaffen.
Gesetzesrevision ist unnötig
Unerfreulich ist dagegen die Absicht des Bundesrates, eine unnötige Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen. Erstens wird die von der FDP geforderte Verfeinerung des Risikoausgleichs (Cassis 12.446) im Parlament bereits fast zu Ende behandelt. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision ist somit redundant und schafft nur Konfusion.
Zweitens strebt die Revision die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung an. Dieses Vorhaben ist unerwünscht und unnötig. Die Versicherten können bereits heute eine Trennung vornehmen, wenn sie dies wollen. Die FDP setzt sich gegen eine obligatorische Trennung ein, denn diese würde das Ende aller möglichen Synergien bedeuten, was eine unnötige Bürokratie und Erhöhung der Prämien zur Folge hätte.
Einheitskasse durch die Hintertüre
Ohne Synergien zwischen den Versicherungsarten gäbe es keine Anreize mehr, die obligatorische Krankenversicherung anzubieten. Das Ziel ist klar: Die obligatorische Trennung solle private Versicherungen aus dem bereits heute nicht gewinnorientierten Geschäft mit der Grundversicherungen in die Zusatzversicherung vertreiben. Bei den Grundversicherungen würde es einen massiven Konzentrationsprozess geben. Die Wahlfreiheit würde so über einen Umweg aufgehoben und bei der nächsten oder übernächsten Einheitskasseninitiative könnte die Linke die verbleibenden Grundversicherer einfacher verstaatlichen.
Die FDP wird jeden Versuch bekämpfen, die staatliche Einheitskrankenkasse einzuführen. Sie kämpft stattdessen für eine stetige Verbesserung des derzeitigen Systems sowie für mehr Transparenz und Wettbewerb – aus Liebe zur Schweiz.
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