Einheitskasse: FDP gegen monopolistische Scheinlösung der Linken

Unnötiger Gegenvorschlag des Bundesrats lenkt von echten Reformen ab

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt die Einheitskassen-Initiative der Linken ab. Der heute von Bundesrat Berset präsentierte indirekte Gegenvorschlag erachtet er als falsche Massnahme. Die Einheitskassen-Initiative kann ohne Verzögerung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Die FDP ist überzeugt, dass die Einschränkung der Wahlfreiheit auch dieses Mal vor dem Volk scheitern wird.

 

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat samt Gesundheitsminister Alain Berset gegen die Einheitskassen-Intiative der SP stellt. Hingegen ist der Vorstand enttäuscht, dass der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten will. Er ist überzeugt, dass die Initiative an der Urne rasch und ohne überflüssigen Gegenvorschlag zu Fall gebracht werden kann. Die Abschaffung des Wettbewerbs ist eine Scheinlösung für die Probleme im Gesundheitswesen und entspricht nicht den Bedürfnissen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

 

Das planwirtschaftliche Projekt einer Einheitskasse, welches de facto mehr als 11 Prozent des Bruttoinlandprodukts weiter verstaatlichen will, soll ein für alle Mal begraben werden. Das Monopol der Einheitskasse ist eine Scheinlösung für die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen – es ist reines Wunschdenken der Initianten, dass die Abschaffung des Wettbewerbs im KVG ein geeignetes Mittel gegen steigende Prämien, Hausärztemangel oder mangelnde Koordination zwischen den Leistungserbringern ist. Die Bevölkerung möchte die Wahl zwischen verschiedenen Versicherungsangeboten und will nicht dem Diktat einer einzigen Staatskasse unterstellt werden.

 

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt auch den heute von Bundesrat Berset präsentierten indirekten Gegenvorschlag ab. Die Einrichtung eines Hochrisikopools für sehr hohe Kosten und eine striktere Trennung von Grundversicherung und Zusatzversicherung lehnt die FDP entschieden ab. Sie bedeuten die Einführung der Einheitskasse durch die Hintertüre.

 

Die ebenfalls vom Gesundheitsminister präsentierte weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs nimmt ein FDP-Anliegen auf. Die teure Jagd nach guten Risiken zwischen den Krankenkassen muss rasch durch eine Verfeinerung des Risikoausgleichs verhindert werden. Eine entsprechende parlamentarische Initiative der FDP (12.446) wird diese Woche in der Gesundheitskommission des Nationalrates beraten.

 

Anstatt des Gegenvorschlags sollen sich Parlament und Bundesrat auf die zurzeit hängigen echten Reformen fokussieren: Die oben erwähnte Verfeinerung des Risikoausgleichs und das Krankenkassenaufsichtsgesetz, welches die Gesundheitskommission des Ständerates zurzeit behandelt, werden die Transparenz der Grundversicherung und die Aufsicht über die Krankenkassen verbessern.

Kontakte:

Philipp Müller, Präsident, 079 330 20 79

Felix Gutzwiller, Fraktionsvizepräsident, 079 419 32 55

Ignazio Cassis, Fraktionsvizepräsident, 079 318 20 30

Bruno Pezzatti, Nationalrat, 079 279 57 94

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41