Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion
Die FDP.Die Liberalen ist Garant des Bilateralen Wegs. Der Personenfreizügigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu. Missbrauch gilt es zu bekämpfen. Im Zentrum der vorsessionalen Sitzung der FDP-Liberale Fraktion stand die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. Den Vorschlägen des Volkswirtschaftsministers stimmt die Fraktion zu. Sie stellen eine ausgewogene und verhältnismässige Lösung dar, um bestehende Lücken zu schliessen und Missbrauch zu verhindern. Sie schränken die Scheinselbständigkeit ein, schaffen klare Regeln in Bezug auf Lohndumping und verankern griffige Sanktionen. Diese Massnahmen werden die Unterstützung der Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit sichern – aus Liebe zur Schweiz.
In der Frage der Solidarhaftung verlangt die FDP eine vernünftige Lösung. Das Missbrauchspotenzial bei der Weitervergabe von Aufträgen innerhalb von Subunternehmerketten ist namentlich im Bausektor enorm. Dieses Problem braucht eine Lösung und soll nochmals vertieft angeschaut werden. Eine entsprechende Lösung soll in der Herbstsession diskutiert werden.
Kontakte:
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
