Eine reine Scheinlösung

Mitte-Links verantwortet ein Desaster

SP und CVP verantworten mit ihrem unnachgiebigen Festhalten an ideologischen Lösungen das Zustandekommen einer Scheinreform. FDP.Die Liberalen bedauert, dass diese beiden Parteien zu keinem Kompromiss bereit waren, um die Altersvorsorge für alle Generationen zu sichern. Das Ziel der Reform war, die AHV zu sanieren und damit langfristig solide aufzustellen. SP und CVP wollten davon nichts wissen und haben ihr Ziel, die Altersvorsorge verantwortungslos auszubauen, stur weiterverfolgt.

Die FDP bot Hand, um eine Lösung zu finden. Im Laufe der Behandlungen im National- und Ständerat haben wir mehrfach Initiative ergriffen, um gemeinsam mit Mitte-Links eine Lösung zu finden, die den Namen „Reform" auch verdient hätte. Für uns unbegreiflich ist, dass gerade die Sozialdemokraten nichts wissen wollten von einer sozial gerechten Vorlage. Die 70 Franken mehr AHV kommen nur Neurentnerinnen und Neurentnern zugute. Die bisherigen Rentnerinnen und Rentner haben das Nachsehen. Eine solche Zwei-Klassen-AHV ist nicht nur ungerecht, sie beschädigt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig.

Um die Reform zu retten, haben wir folgende Kompromissvorschläge eingebracht:

  • Möglichkeiten für Frühpensionierungen für Personen mit tiefen Einkommen: Dies wurde von der CVP und SP abgelehnt.
  • Die FDP war im Rahmen der Nationalratsversion bereit, jährlichen Zusatzkosten in der Höhe von 5 Milliarden Franken zuzustimmen, um die Altersvorsorge finanziell zu stabilisieren.
  • Verzicht auf einen Interventionsmechanismus für schwierige Zeiten: Die AHV-Schuldenbremse war ein Kernstück der nationalrätlichen Vorlage. Dieser „Rentenretter" hätte garantiert, dass die AHV trotz finanzieller Notlage volle Renten auszahlen kann, was Rentnern Sicherheit im Alter gegeben hätte.
  • Verzicht auf eine Reform der Witwenrenten: Die Vorschläge des Bundesrates für eine Reform der Witwenrenten wären an sich zeitgemäss und hätten die AHV um jährlich 410 Millionen Franken entlastet. Auch die Bundesfinanzen wären entlastet worden.
  • Verzicht auf eine Reform bei den Kinderrenten: Auch die Vorschläge des Nationalrates wären an sich zeitgemäss im Sinne einer Anpassung an veränderte gesellschaftliche Realitäten. Diese Massnahme hätte die AHV um jährlich 200 Millionen Franken entlastet. Auch die Bundesfinanzen wären entlastet worden.

Brandbeschleuniger für trockene AHV-Finanzen

Mit all diesen Punkten sind wir der SP und der CVP entgegengekommen. Offenbar war dies nicht genug, offenbar waren sie gar nie an einem Kompromiss interessiert. Stattdessen hielten sie stur an der AHV-Erhöhung von 70 Franken für Neurentnerinnen und Neurentner fest. Für uns war klar: In diesem einen Punkt können wir nicht zustimmen. Denn aus Sicht der kommenden Generationen werden diese 70 Franken mehr AHV zu einem gefährlichen Brandbeschleuniger für die heute schon trockenen AHV-Finanzen. Zusammen mit der demographischen Entwicklung fressen sie immer tiefere Löcher in die Kasse der Altersvorsorge. Diese Erhöhung führt nun zu einer Zwei-Klassen-AHV, denn heutige Rentnerinnen und Rentner haben nichts davon. Gleichzeitig müssen sie aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer mittragen.

Die Erhöhung ist unsozial. All jene, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, erhalten diese nur noch gekürzt oder gar nicht mehr. Andererseits profitieren auch gut Betuchte von der Erhöhung. Weiter führen sie zu einer Zusatzbelastung der Bundesfinanzen, weil der Bund rund ein Fünftel der AHV Ausgaben mitfinanziert. Diese Zusatzausgaben müssen in anderen Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Kultur oder Landwirtschaft eingespart und durch Steuererhöhungen finanziert werden.

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