Die FDP unterstützt die Einführung des elektronischen Patientendossiers. Dieses digitale Hilfsmittel garantiert eine optimale Betreuung der Patienten vom Hausarzt über den Spezialisten bis zur Behandlung im Spital. Patientendaten sind somit jederzeit und allerorts zugänglich, was die Behandlungen sicherer und effizienter macht. Hierzu benötigt es einer einheitlichen gesetzlichen Regelung.
Für die FDP steht der Schutz der persönlichen Dateien an oberster Stelle. Ebenso muss garantiert sein, dass jede und jeder selber bestimmen kann, ob er oder sie ein elektronisches Patientendossier anlegen möchte. Einsicht in die Daten haben nur diejenigen Gesundheitsfachpersonen, die von ihren Patientinnen und Patienten die entsprechenden Zugriffsrechte erhalten. Die FDP unterstützt das Konzept der „doppelten Freiwilligkeit", wonach weder Patienten, noch Ärzte gezwungen werden können, das ePatientendossier zu benutzen.
Ein FinfraG ohne Swiss Finish
Bei den Detailberatungen zum FinfraG orientiert sich die FDP an folgenden Leitlinien:
• Das bisherige Recht soll grundsätzlich weitergeführt werden
• Gewährleistung der Äquivalenz zur EU-Regulierung zwecks Marktzutritt
• Kein Swiss Finish
Zu Gunsten einer schlanken Regelung lehnt die FDP sämtliche Verschärfungsanträge ab. Insbesondere der Hochfrequenzhandel und die Strafbarkeitsvoraussetzung bei blosser Fahrlässigkeit sind störend.
Ausgewogenere Verteilung der Arztpraxen
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute eine Motion beschlossen, die eine ausgewogenere Verteilung der Arztpraxen dank differenzierten Taxpunktwerten (Preisen) im KVG fordert. Die Motion ist ein Gegenentwurf zum Ärztestopp. Anstatt Neues aus Altem zu schaffen, wie es der Bundesrat vorschlägt, fordert die FDP Handlungsspielraum für die Vertragspartner (Leistungserbringer und Versicherer). Sie sollen gemeinsam auch innerhalb eines Kantons differenzierte Preise (sprich: Taxpunktwerte) verhandeln können. Dies würde erlauben, je nach Fachärztedichte und Region Preise für medizinische Leistungen festzulegen, die den Bedürfnissen der medizinischen Versorgung entsprechen. So kommen regional wieder Angebot und Nachfrage zum Zug: Je mehr Arztpraxen es geben wird, desto tiefer werden die Tarife sein, und umgekehrt.
Damit ermöglichen wir es, Ärzte, Patienten und Krankenversicherungen in die Verantwortung zu nehmen, eine echte Qualitäts- und Preiskonkurrenz einzuführen. Wir wollen damit Anreize bieten, die Praxen ausgeglichener zwischen Stadt und Land zu verteilen. Zudem respektieren wir damit die kantonalen Hoheiten im Gesundheitsbereich. Die FDP wird sich für diese gerechte und ausgewogene Lösung einsetzen.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48