Die unsinnige „Tantenverordnung“ wurde gestoppt

Sieg der FDP.Die Liberalen über absurde Bürokratie

Der Kampf der FDP.Die Liberalen und FDP Frauen gegen absurde Bürokratie feiert heute einen weiteren grossen Er-folg! Der Entscheid über die „Tantenverordnung“, ein Paradebeispiel für unnötige und behindernde Bürokratie, wurde vom Bundesrat vertagt; man will zuerst die gesetzlichen Rahmenbedienungen abwarten. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Privat organisierte Kinderbetreuung darf weiterhin ohne unsinnige staatliche Kontrolle funktionieren. Doch besteht für die FDP weiterhin grosser Handlungsbedarf: Noch immer gibt es zu wenige Betreuungsplätze, da die Schaffung von neuen Plätzen oft durch absurde Bürokratie behindert, schikaniert und so verteuert wird. Ein Paradigma-Wechsel hin zu mehr Markt auch im Krippenbereich ist unbedingt nötig, wenn wir in Zukunft eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik erreichen wollen.

 

Die beiden Entwürfe für die Totalrevision der PAVO wurden in der letztjährigen Vernehmlassung zerrpflückt. Im Zentrum der Kritik der FDP.Die Liberalen stand die unnötige Bürokratie durch die Bewilligungspflicht und staatliche Aufsicht privat organisierter Betreuungsstrukturen. Die FDP nimmt erfreut zu Kenntnis, dass die Kritik vom Bundesrat ernst genommen wurde und dementsprechend zuerst die gesetzlichen Rahmenbedienungen abgewartet werden, bevor über die Verordnung entschieden wird.

 

Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Eltern – und nicht der Staat – sollen weiterhin selbstständig und verantwortungsbewusst entscheiden können, wie und von wem ihre Kinder betreut werden. Die vermeintliche Professionalisierung der Kinderbetreuung lehnt die FDP entschieden ab. Sie behindern die Bemühungen verantwortungsbewusster Eltern, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Weniger Vorschriften und mehr Eigenverantwortung sind gefragt.

 

Dies ist ein erster Sieg im Kampf gegen die absurde Bürokratie im Bereich der Kinderbetreuung. Doch besteht für die FDP speziell in diesem Bereich noch grosser Handlungsbedarf. Noch immer gibt es zu wenige. Die Gründung von privaten Kinderbetreuungsplätzen ist von administrativen und baulichen Schikanen („Brünnelivorschriften“) zu befreien.

 

Alle Informationen zur Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“ der FDP.Die Liberalen auf www.bürokratie-stopp.ch

Kontakte:

Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen, 079 575 67 66

Nationalrat Filippo Leutenegger, 079 447 99 07

Nationalrätin Isabelle Moret, 079 332 08 23

Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP Frauen, E-Mail esseiva@fdp.ch, Mobile 078 801 99 99