Die Schweiz ist keine Insel

 

geschrieben von Ruedi Noser, Ständerat ZH

 20160609

 

Wir sind mitten in Europa und wirtschaftlich erfolgreich integriert. Zum Erfolgsrezept unseres Kleinstaates gehören seit der Gründung die Internationalität und ein konstruktiver Umgang mit den Nachbarstaaten. Wir wollen in der globalisierten Wirtschaft einen Spitzenplatz einnehmen. Dazu brauchen wir politische Weitsicht, Weltoffenheit und eine gehörige Portion Pragmatismus. Abschottung und Rückzug hingegen zeugen von einem ängstlichen Kleingeist.

 

 


Die EU ist kein Feind, sondern es sind unsere Nachbarn, unsere Kunden, unser Freunde. Wir brauchen eine konstruktive Europapolitik und geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten. Die bilateralen Verträge ermöglichen uns diese Beziehung. Davon ist das Schweizer Volk überzeugt: Über 80 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger halten die bilateralen Verträge für die beste Art, unsere Beziehungen zu Europa zu regeln.


Anstatt den Stimmbürgern Sand in die Augen zu streuen und zu behaupten, die Bilateralen würden durch die Masseneinwanderungsinitiative nicht gefährdet, hätte die SVP ehrlicherweise zugeben sollen, dass es ihr um die Kündigung der Personenfreizügigkeit und um einen Alleingang der Schweiz ohne EU geht. Bis zum heutigen Tag gibt es aber keine echten Alternativen zu den bilateralen Verträgen. Selbst ein umfassendes Freihandelsabkommen wäre keine gleichwertige Alternative. Um unser Verhältnis zur EU wieder zu normalisieren, brauchen wir in der Europapolitik mehr denn je stabile Rahmenbedingungen anstelle von hausgemachten Zusatzrisiken.


Den vollständigen Beitrag von Ruedi Noser beim Anlass „Berner Debatte" vom 31. Mai 2016 finden Sie hier