Auf OECD- und EU-Ebene nimmt der AIA immer klarere Formen an. Wie von der FDP seit langem gefordert, wird die Sicherung gleich langer Spiesse mit anderen Finanzplätzen damit noch zentraler, sodass die Schweiz Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern kann. Die FDP unterstützt deshalb die rasche Aufnahme von Verhandlungen über den AIA mit der EU.
Zentral sind EU-Marktzutritt für die Schweiz und gleiche Spiesse für alle
Diese Verhandlungen müssen aber zu einer Sicherung und Verbesserung des Marktzutritts unserer Finanzinstitute in EU-Ländern führen. Zudem ist im Rahmen der OECD sicherzustellen, dass für alle Marktteilnehmer die gleichen Spielregeln gelten: Trusts und Gliedstaaten sind ebenfalls dem AIA zu unterstellen und auch die USA müssen die internationale Regeln umsetzen.
Vorsicht verlangt die FDP bei der Umsetzung eines AIA mit Staaten ausserhalb der OECD. Dort sind der Schutz der Grundrechte und die politische Stabilität oft nicht gewährleistet. Steuerinformationen können kriminell und politisch missbraucht werden.
Beibehaltung der finanziellen Privatsphäre im Inland
Leider lässt der Bundesrat die Auswirkungen des AIA im Inland ungeklärt. Hier braucht es – abgesehen von einer Verschärfung im Rahmen der fortgesetzten schweren Steuerhinterziehung – keine Änderung. Das bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat, ergänzt durch eine Sicherungssteuer sowie harte Strafen bei Steuerhinterziehung ist erfolgreich. Nach wiederholten Versuchen, unter dem Deckmantel internationaler Normen das Verhältnis anzupassen, fehlte heute ein überzeugendes Bekenntnis vom Bundesrat für den Schutz der finanziellen Privatsphäre im Inland.
Dabei haben sich bei den Von Wattenwyl-Gesprächen alle Parteien ausser der SP für die Beibehaltung der finanziellen Privatsphäre im Inland ausgesprochen. Entsprechend wird im Parlament und in der Bevölkerung das Vertrauen in die Strategie des Bundesrats weiter fehlen. Und entsprechend notwendig ist die von der FDP unterstützte Volksinitiative zum Schutz der Privatsphäre. Nur so hat das Volk in dieser wichtigen Frage das letzte Wort – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Ruedi Noser, Nationalrat, 076 331 86 88, 079 500 70 44
Christian Lüscher, Nationalrat, 079 355 37 52
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48