Die Fehler der Vergangenheit nicht (schon wieder) wiederholen

FDP lehnt Zulassungstopp als untaugliche Medizin ab

Der Bundesrat präsentierte heute eine unausgegorene Botschaft zur KVG-Teilrevision betreffend Steuerung des am-bulanten Bereichs. Dieser Zulassungsstopp für Ärzte hat bisher nie funktioniert, trotzdem soll er nun im Gesetz festgeschrieben werden. Die Erfahrung zeigt: Stehen mehr Ärzte zur Verfügung, so wird auch mehr medizinisch eingegriffen und Patienten konsumieren mehr Medikamente und Dienstleistungen. FDP.Die Liberalen forderte innovative Rezepte gegen die Fehlanreize im Gesundheitswesen. Der Bundesrat will hingegen die Regulierungsschraube einfach weiter anziehen.

Das geltende Gesundheitssystem bietet Fehlandreize: Je mehr Ärzte zur Verfügung stehen, desto mehr steigen die Kosten. Beseitigt man die Fehlanreize, profitieren auch Randregionen, da weniger Ärzte in die Zentren drängen. Planwirtschaftliche Eingriffe, behördliche Willkür oder Alibi-Anhörungen einer Expertenkommission sind keine Lösungen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen.

Qualitätswettbewerb statt Planwirtschaft

Anstelle des planwirtschaftlichen Zulassungsstopps muss ein Qualitätswettbewerb treten. Die FDP fordert: Die Patienten sollen sich über die Qualität der Ärzte und Spitäler informieren können. Ratings und Vergleichsstudien sollen von unabhängigen Organisationen publiziert werden. Bei Überversorgung können Vertragspartner und Aufsichtsbehörden notwendige Schritte einleiten. Überversorgung führt auch immer zu unnötigen Eingriffen und Verschreibung von Medikamen-ten. Bauen wir die Überversorgung ab, so verbessern wir die Qualität des Gesundheitssystems und senken gleichzeitig die Prämien für Versicherte. Ergo: Bessere Qualität, weniger Kosten.

Bundesrat wiederholt Fehler der Vergangenheit

Anlässlich der erneuten Verlängerung des Zulassungsstopps 2012 versprach der Bundesrat innovative Rezepte, die er aber nach wie vor schuldig bleibt. Was mit der Botschaft nun auf dem Tisch liegt, sind bekannte Lösungen in einem leicht anderen Kleid. Anstatt nur die Farbe des Stoffes zu ändern, wäre ein grundsätzlich neues Schnittmuster nötig.

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