FDP.Die Liberalen setzt sich für eine ressourcenschonende Wirtschafts- und Verbrauchsweise ein. In der aktuellen Session wird der Ständerat die sogenannte "Grüne Wirtschaft"-Initiative diskutieren. Auch wenn die FDP-Liberale Fraktion das Anliegen der Initianten teilt, die durch die Nutzung natürlicher Ressourcen bedingte Umweltbelastung zu reduzieren, stellt sie jedoch klar: Es braucht keine weitere Verschärfung der bestehenden Gesetze.
Die Ressourceneffizienz soll mit Blick auf Schweizer Wirtschaft, Bevölkerung und zukünftige Generationen möglichst hoch sein. Durch die bestehenden, hohen Standards im Umweltbereich ist es in den letzten Jahrzehnten jedoch gelungen, in vielen Bereichen grosse Fortschritte zu machen, so zum Beispiel bei Gewässer- oder Luftqualität. Statt neuer bürokratischer Hürden infolge einer Verschärfung fordert die FDP, dass eigenverantwortliches, ressourceneffizientes Wirtschaften ermöglicht wird.
Die Initiative strebt nach Planwirtschaft
Die Initiative für eine "Grüne Wirtschaft" wird von der FDP-Liberale Fraktion einstimmig abgelehnt, da sie den Bürgern und Unternehmen via Planwirtschaft neue Steuern und Abgaben für den Verbrauch von Ressourcen aufbürden will. Weiter plant sie eine staatliche Sensibilisierungskampagne und eine staatliche Industriepolitik – dies alles anstatt weiterhin auf den Erfolg der unternehmerischen Innovation und Eigenverantwortung zu setzen, wie es bis anhin getan wurde.
Die Wirtschaft hat selbst ein Interesse daran, die Nachhaltigkeit der natürlichen Ressourcen zu sichern und die Versorgungssicherheit zu gewähren. Aus diesem Grund hält die FDP-Liberale Fraktion die Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zu dieser Initiative ebenfalls für unnötig. Wir müssen die Freiheit unserer Wirtschaft sichern und dadurch Fortschritt ermöglichen statt neue Hürden für die Unternehmen zu errichten. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Georges Theiler, Ständerat, 076 491 74 49
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48