FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Nein der Bevölkerung zur Buchpreisbindung. Das Schweizer Stimmvolk hat sich gegen ein anti-liberales Preisdiktat gestellt. Mit der Buchpreisbindung hätte es nur Verlierer gegeben, an erster Stelle die Konsumentinnen und Konsumenten. Sie wären mit überhöhten Preisen geschröpft worden. Nun bleiben Bücher jedoch weiterhin erschwinglich. Kleine Buchhandlungen und Schweizer Autoren können mit innovativem Service und guten Büchern die Herausforderungen des Strukturwandels angehen, statt sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen.
Baustopp in über 650 Gemeinden, Verlust von Arbeitsplätzen, Schaden für den Tourismus und Verletzung der Gemeindeautonomie: Das sind die absehbaren Folgen der Annahme der Zweitwohnungsinitiative. Die starre Begrenzung von Zweitwohnungen auf 20% in allen Gemeinden schwächt Kantone und Gemeinde und schafft neue regionale Ungleichheiten. Die heikle Umsetzung der Initiative muss mit Augenmass angegangen werden.
Das Nein des Stimmvolks zum Bausparen ist eine schlechte Nachricht für alle mit dem Traum von den eigenen vier Wänden. Dabei hätten die Kantone flexibel ein Modell einführen können, mit dem Bausparwillige jährlich bis maximal 15‘000 Franken für den Erwerb von Wohneigentum von den Steuern hätten abziehen können. Wie das Beispiel Baselland zeigt, fördert Bausparen Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nun muss dort – falls im Juni nicht die Abstimmung zur Bauspar-Initiative ein anderes Resultat bringt – die bisherige Regelung gekippt werden. Das ist alles andere als eine liberale Lösung.
Kontakte:
Nationalrat Fulvio Pelli, Parteipräsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03 (wegen Fernsehauftritten schlecht erreichbar)
Nationalrat Ruedi Noser, 076 355 66 64 (Buchpreisbindung)
Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79 (Ferieninitiative)
Nationalrat Filippo Leutenegger, 079 447 99 07 (Zweitwohnungsinitiative)
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41