Die FDP-Fraktion im Kantonsrat startete mit Vollgas und konstruktiven Vorstössen und Anträgen in die neue Legislaturperiode 2021 bis 2024

Die ersten Sitzungen des Schaffhauser Kantonsrates standen aus FDP-Sicht einerseits im Zeichen der Corona-Härtefall-Massnahmen und anderseits reichten Mitglieder der FDP-Fraktion zahlreiche politische Vorstösse ein.

Gesetz über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz):

Im Mai 2020 genehmigte der Kantonsrat eine vom Regierungsrat im März 2020 verabschiedete, für ein Jahr gültige Notverordnung mit Corona-Unterstützungs-Massnahmen. Weil die Corona-Pandemie länger als dieses eine Jahr dauern wird, braucht es für die Verlängerung des Corona Unterstützungs-Massnahmen-Pakets ein formelles Gesetz. Der Regierungsrat legte dem Kantonsrat eine Vorlage vor, welche den Inhalt der Notverordnung mehr oder weniger unverändert ins Gesetz überführt hätte, weshalb der Regierungsrat auch eine direkte Beratung im Kantonsrat beantragt hatte. Die Zeit zwischen der Eintretensdebatte und der Detailberatung benutzte dann Christian Heydecker unterstützt von Nihat Tektas, um das Gesetz zu überarbeiten und wesentlich zu verbessern. So wurden die Anspruchsvoraussetzungen für Härtefallentschädigungen definiert, Berechnungsregeln für diese Entschädigungen aufgestellt, die finanziellen Hürden für behördlich geschlossene Betriebe reduziert, Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung und eine vernünftige Rechtsmittelregelung implementiert. Der Vorsteher und der Sekretär des Volkswirtschaftsdepartementes übernahmen dann die Aufgabe, die anderen Fraktionen informell abzuholen und von diesem Vorschlag zu überzeugen. Und dieser Weg hat sich gelohnt. Im Anschluss stimmte der Kantonsrat der überarbeiteten Version Heydecker in kürzester Zeit zum Wohle der «Corona-notleidenden» Gewerbebetriebe mit grossem Mehr zu. Die Schaffhauser Nachrichten schrieben das neue notwendige und ergänzte Gesetz dem Autor Christian Heydecker zu.

Neu eingereichte Vorstösse der FDP-Fraktion:

1. Motion: Totalrevision des Schulgesetzes jetzt

Da das aktuelle Schulgesetz des Kantons Schaffhausen im April 2021 seinen 40. Geburtstag feiert und im Laufe der Zeit mit 70 Fussnoten versehen wurde, ist es unübersichtlich und nicht mehr zeitgemäss. Aus diesem Grund verlangen Raphaël Rohner und Rainer Schmidig (EVP) mit einem Vorstoss eine Totalrevision des Schulgesetzes.

2. Motion: Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren

In der Stadt Schaffhausen hat eine erfolgreiche Weinhändlerin im Schaufenster ihres Ladens mit der Einwilligung der Schaffhauser Stadtpolizei einen Weinautomaten eingebaut. Wer an dieser Verkaufsstelle ausserhalb der Geschäftszeiten Schaffhauser Wein in Flaschen kaufen wollte, musste sich zuerst mit der persönlichen ID ausweisen. Das interkantonale Labor liess den Betrieb nach kurzer Zeit schliessen, weil gemäss Gastwirtschaftsgesetz Art. 15 Abs. 2 der Handel mit alkoholhaltigen Getränken über Automaten untersagt ist. Marcel Montanari verlangt mit einer Motion, dass dieses Verbot im Weinbaukanton Schaffhausen im Sinne der Produzenten und Konsumenten eliminiert wird und der Verkauf mit Alterskontrolle zuge-lassen werden soll.

3. Motion: Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl

Der Bankrat wird alle vier Jahre als wichtiges Gremium für den Kanton und die Kantonalbank neu gewählt. Bisher haben die Parteien gemäss Fraktionsstärke im kantonalen Parlament Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen. So setzte sich der Bankrat meistens aus verdienten Parteimitgliedern zusammen. Da die Bankenwelt immer komplexer und die Anforderungen der FINMA immer strenger werden, muss sich der Bankrat vom Parteigremium zum Fachgremium entwickeln. Dies ist nur möglich, wenn die Wahlvorbereitungen nicht von politischen Parteien, sondern von einem Fachgremium, analog den Wahlen an die Gerichte, vorgenommen werden. Diesen wichtigen Systemwechsel verlangt Christian Heydecker mit einer entsprechenden Motion.

4. Motion: Effizientere und somit zeitnahe Behandlung von Ratsgeschäften mittels Definition einer zeitlich festgelegten Redezeit im Kantonsrat Schaffhausen

Die Traktandenlisten im Kantonsrat werden in den letzten Jahren länger und länger. Persönliche Vorstösse harren bis zur Behandlung meist über ein Jahr und verlieren an Aktualität. Gleichzeitig werden auch die Reden der Kantonsrätinnen und Kantonsräte, gespickt von Wiederholungen, länger und länger. Um dieser unerfreulichen und auch teuren Situation Einhalt zu gebieten, verlangt Lorenz Laich mit einer Motion eine Redezeitbeschränkung wie sie z.B. der Kantonsrat des Kantons Luzern seit dem Jahre 2015 mit Erfolg praktiziert.

5. Motion: Wahlfreiheit bei Urkundspersonen                 

Wer heute im Kanton Schaffhausen einen Vertrag (Vorsorgevertrag, Ehevertrag, Erbvertrag, Testament etc.) öffentlich beurkunden lassen will, muss sich an eine öffentliche kantonale Amtsstelle wenden: Der Kanton Schaffhausen kennt im Gegensatz zu anderen Kantonen das sogenannte Amtsnotariat. Da es aber vielen Schaffhauserinnen und Schaffhausern aus verschiedenen Gründen ein Bedürfnis ist, ihre Urkundsperson selber zu wählen, hat Marcel Montanari eine diesbezügliche Motion eingereicht.

Wie es mit diesen FDP-Vorstösse im Kantonsrat weiter geht, können Sie zu gegebener Zeit den regionalen Medien oder der FDP-Homepage entnehmen. Wir hoffen aber, dass dies nicht erst in einigen Jahren der Fall sein wird..

Diego Faccani wird im Jahre 2023 höchster Schaffhauser

Diego Faccani wurde an der ersten Sitzung des Kantonsrates mit einer guten Stimmenzahl zum 2. Rats-Vizepräsidenten gewählt. Als aktueller Zunftmeister der Zunft zun Schuhmachern verkörpert er nun im Ratsbüro quasi Tradition und Neuzeit.

Die FDP-Fraktion im Schaffhauser Kantonsrat