Die FDP fordert den Rücktritt vom Rektor der Kantonsschule Enge, ein klares Bekenntnis zur politischen Neutralität der Schulen und mehrheitsfähige Lösungen in der Klimapolitik

Die FDP fordert Rektor und alt-Kantonsrat der SP Moritz Spillmann auf, zurückzutreten. Von den Parteien der linken Klimaallianz (SP, Grüne, AL, GLP) erwarten wir, dass sie sich von solchen illegalen Aktionen unmissverständlich distanzieren und sich zur politischen Neutralität der Schulen und den demokratischen Institutionen bekennen. Die FDP setzt sich weiterhin für mehrheitsfähige Lösungen in der Klimapolitik ein, wie z.B. das kantonale Energiegesetz oder den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative.

Aktivisten von Klimastreik, Revolutionäre Jugend Zürich, Juso und Junge Grünen haben gestern die Kantonsschule Enge besetzt und den Schulbetrieb und den Unterricht massiv gestört – dies notabene einen Tag vor den Maturitätsarbeitspräsentationen. Dies alles geschah im Wissen und mit freundlicher Unterstützung der Schulleitung der Kantonsschule Enge. Der Rektor, alt-Kantonsrat der SP Moritz Spillmann, hat ihnen quasi den rot-grünen Teppich ausgerollt. Ein Dialog und politischer Diskurs fand – das gab selbst Spillmann zu – nicht statt, stattdessen dominiert ein links-ideologischer Monolog. Das alles ist für die FDP nicht tragbar, verletzt es doch den im Gesetz festgeschriebenen Grundsatz der politischen Neutralität der Schulen und den Bildungsauftrag umzusetzen. 

«Aus diesem Grund fordern wir den Rektor zum Rücktritt auf» sagt Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich. «Von den Parteien der linken Klimaallianz (SP, Grüne, AL, GLP) erwarten wir, dass sie sich von solchen illegalen Aktionen unmissverständlich distanzieren und sich zur politischen Neutralität der Schulen und den demokratischen Institutionen bekennen. Diese illegale Aktion hat absolut nichts gebracht im Kampf gegen den Klimawandel, im Gegenteil.»

Die Herausforderung des Klimawandels können wir nur mit demokratisch legitimierten, breit abgestützten Lösungen anpacken. Die FDP macht dies vor, u.a. mit dem kantonalen Energiegesetz und dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Wir laden alle Parteien ein, an mehrheitsfähigen Klimavorlagen mitzuarbeiten, statt mit Klamauk und illegalen Aktionen das Problem des Klimawandels nur zu bewirtschaften.

Kontakt
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58