«Für das Gesundheitssystem des Kantons Thurgau und dessen Strukturen hat die Umsetzung der Pflegeinitiative wegweisenden Charakter», ist FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller überzeugt. Die Volksinitiative ist 2021 nicht nur gesamtschweizerisch, sondern auch in allen Thurgauer Bezirken sehr deutlich angenommen worden. Umso erstaunter ist die FDP.Die Liberalen Thurgau, dass die Parteien und einige Verbände vom Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau (DFS) nicht zur Vernehmlassung des Vorgehenskonzeptes eingeladen worden sind.
Grosser Handlungsbedarf
Das vom Departement für Finanzen und Soziales ausgearbeitete Dokument wird dem Begriff «Konzept» nicht gerecht. So sind darin beispielsweise weder die heutige Situation noch Ziele definiert. Ferner fehlen relevante Prozess- und Zuständigkeitsbeschriebe wie auch ein zeitlicher Ablauf und finanzielle Auswirkungen. «Die genannten Massnahmenpunkte sind eine lose Auflistung, deren kausale Zusammenhänge nicht in Beziehung zueinander gesetzt werden», hält die FDP-Parteileitung in der Stellungnahme an das zuständige Departement fest. Demografische Entwicklung, berufliche Neuorientierung und hohe Abwanderungsquoten in andere Kantone beschleunigen den Fachkräftemangel in der Pflege. «Unsere Nachbarkantone schaffen mit interdisziplinärer Ausrichtung attraktive Stellen und bieten damit den Pflegefachpersonen Entwicklungsmöglichkeiten. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie wir an Standortattraktivität verlieren», sind sich die Mitglieder der FDP-internen Fachgruppe «Gesundheit und Soziales» einig.
Keine zusätzlichen Belastungen
Stossend ist auch, dass die Ausbildungskosten für nicht-universitäre Berufe bei den Spitälern als Teil der Tarifierung aufgeführt werden. Krankenkassen vertreten jedoch den Standpunkt, dass tarifarische Anpassungen nicht notwendig und die Mehrkosten über eine Effizienzsteigerung zu decken sind. Die FDP-Parteileitung befürchtet, dass die schon heute sehr schwierigen Arbeitssituationen in der Pflege damit noch weiter belastet werden könnten. Auch fragt sie sich, wie der Regierungsrat zu seinen Entscheidungsbefugnissen bei Tarifstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern steht. Obwohl Parteien bei der Vernehmlassung aussenvor gelassen wurden, fordert die FDP Thurgau Regierungsrat Urs Martin im Sinne aller Beteiligter auf, das Vorgehenskonzept noch einmal grundlegend zu überarbeiten und alle künftig relevanten Anspruchsgruppen in weitere Entwicklungsschritte einzubeziehen.
Zur Vernehmlassungsantwort: FDP (fdp-tg.ch)