Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist für unsere Unternehmen von höchster Wichtigkeit, denn die europäische Union (EU) ist unser wichtigster Partner in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht. Deshalb will die FDP die bilateralen Verträge zwingen erhalten. Heute nahmen die Delegierten eine Resolution an, die das Bekenntnis der FDP zu den Bilateralen bestätigt. Der bilaterale Weg trägt den Bedürfnissen unseres Landes Rechnung und bietet uns massgeschneiderte Lösungen, die sowohl für die Schweiz als auch für die EU vorteilhaft sind. Es ist deshalb wesentlich, dass wir diese Errungenschaften bewahren, um eine Abschottung der Schweiz zu verhindern. Die FDP wird sich weiter für die bilateralen Verträge und gegen einen EU-Beitritt einsetzen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sprach sich klar für den bilateralen Weg und für die USR III aus. Beides stärkt den Standort Schweiz und sichert Arbeitsplätze.
Ja zur USR III
Regierungsrat und Autor der Waadtländer Version der USR III, Pascal Broulis, präsentierte den Delegierten die Anliegen dieser notwendigen Reform für unser Land. Diese unterstützten die Vorlage einstimmig. Die Unternehmenssteuerreform III ermöglicht dem Wirtschaftsstandort Schweiz, attraktiv für grosse Unternehmen und KMU zu bleiben und trägt den internationalen Normen Rechnung. So können wir zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land sichern und Investitionen in Forschung und Entwicklung garantieren. Ebenfalls bringen diese Unternehmen wichtige Steuereinnahmen für unsere Kantone.
Nein zu einem überhasteten und chaotischen Atomausstieg
Die Initiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" fordert ein überhastetes Abschalten der Schweizer Kernkraftwerke. Eine grosse Mehrheit der Delegierten hat diese Vorlage abgelehnt, denn sie fordert, dass drei von fünf Kernkraftwerken ab 2017 ausser Betrieb gesetzt werden. Dies würde unsere Strom-Eigenproduktion schwächen und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Damit einhergehend wäre die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Die FDP will einen voreiligen und chaotischen Atomausstieg verhindern.
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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.
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