Die FDP begrüsst die Verschärfung des Personenbeförderungsgesetzes

Lockerung der Transportpflicht als Instrument gegen Gewalt und Sachbeschädigungen

FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid des Ständerates zur Verschärfung des Personenbeförderungsgesetzes. Dieser nahm die Sicherheitspolitische Kommissionmotion deutlich an und folgt damit dem Nationalrat. Neu sollen Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können – eine klare Aufforderung an den Bundesrat in diesem Bereich zu handeln.

Die FDP begrüsst die Lockerung der Transportpflicht für die Unternehmen, denn sie ist ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Gewalt und Sachbeschädigungen. Insbesondere beim Transport von Fans zu Auswärtsspielen, der für den öffentlichen Verkehr immer wieder eine grosse Herausforderung darstellte, kann mit dieser Gesetzesanpassung nun die Sicherheit der Fahrgäste und des Personals erhöht werden.


Die Unternehmen sind nun nicht mehr verpflichtet, gewalttätige Personen, trotz gültigem Fahrausweis, zu befördern. Die nun vorliegende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird wohl nicht dazu führen, Sachbeschädigungen an Fanzügen oder anderen Transportmitteln ganz zu verhindern. Trotzdem begrüsst die FDP die Änderung, denn mit dem heutigen Entscheid des Ständerates wird eine Lücke im Gesetz geschlossen und die bestehende Rechtslage verbessert – aus Liebe zur Schweiz.

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