Die Energie-„Strategie" trübt die positive Sessionsbilanz der FDP.Die Liberalen

Einsatz für gesunde Finanzen, Berufsbildung und gegen fehlgeleitete Initiativen

Die FDP-Liberale Fraktion zieht eine positive Bilanz der Wintersession: Der Gegenvorschlag zur CVP-Familieninitiative wurde angenommen und die Erbschaftssteuer-Initiative verworfen. Getrübt wurde die Session durch die Energie-„Strategie" 2050: Ohne eine Volksabstimmung sollen Subventionen ohne Ende ausgeschüttet werden – der Import von deutschem Kohlestrom und französischen Atomstrom sowie eine horrende Bürokratie werden die Folge sein. Beim Budget hat sich die Fraktion für gesunde Staatsfinanzen und für die Einhaltung der Schuldenbremse eingesetzt.

Nein zur CVP-Initiative – Ja zum Gegenvorschlag: Sehr zufrieden ist die FDP-Liberale Fraktion mit dem Entscheid des Nationalrats gegen die CVP-Familieninitiative und für den von ihr unterstützten direkten Gegenvorschlag. Die FDP will die Heiratsstrafe abschaffen. Als liberale Partei will sie aber nicht, dass nur eine Form des Zusammenlebens in der Verfassung als Ehe definiert wird. Auch lässt der Gegenvorschlag die Tür zur einzig wirklich gerechten und liberalen Lösung offen: Der Individualbesteuerung.

Erbschaftssteuer-Initiative abgelehnt: Gegen die von Links lancierte Erbschaftssteuer-Initiative hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat deutlich ausgesprochen. Diese will einmal mehr in die kantonale Steuerhoheit eingreifen und gefährdet die vielen KMU in Familienbesitz, deren gesamtes Vermögen im Betrieb investiert ist – damit wird die Übernahme durch die nächste Generation erschwert oder verhindert. Die FDP sagte klar nein zu diesem neuen linken Angriff!

Für eine starke Berufsbildung– gegen die Verakademisierung: Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den Entscheid des Ständerats gegen die Einführung eines „Professional Bachelor" (Mo. 12.3511). Der damit verbundenen immer stärkeren Akademisierung der Berufsbildung konnte so ein Riegel geschoben werden. In einem vom Vorstand verabschiedeten Positionspapier stellt sich die FDP gegen diesen Trend und fordert die bessere Anerkennung der Berufsbildung.

GAFI-Empfehlungen – ohne "Swiss finish": Das Parlament hat die GAFI-Empfehlungen 2012 gegen die Geldwäscherei und die Terrorismus-Finanzierung umgesetzt. Diese Normen betreffen zum Beispiel die Transparenz bei juristischen Personen und Inhaberaktien oder bei Bargeldkäufen. Diese Gesetzesänderung ist in Erwartung der Evaluation 2015 wichtig für den Finanzplatz Schweiz. Die FDP-Liberale Fraktion hat diese den GAFI-Empfehlungen am nächsten stehende Lösung als minimale Regulierung und ohne einen wettbewerbsschädigenden "Swiss finish" stets verteidigt.

KESB: FDP will Fortschritt, statt Polemik: Auf die vielen Probleme mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) haben die Nationalräte der FDP-Liberale Fraktion Daniela Schneeberger (BL) und Albert Vitali (LU) jüngst mit zwei Vorstössen (14.4113, 14.3776) reagiert. Die Reform des Vormundschaftsrechts wurde von den Kantonen unterschiedlich umgesetzt. Die Probleme sind nicht überall die Gleichen. Daher soll der Bundesrat nun die Chancen wahrnehmen, welcher der Föderalismus bietet und eine „Best Practice" für die der Kantone ausarbeiten. Damit will die FDP-Liberale Fraktion dazu beitragen, dass diese Behörde ohne Polemik und Populismus auf Kurs gebracht wird. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:
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Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
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