Unterstellung unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches Nein
Wer gedacht hätte, auch die Polparteien seien nach Wochen Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden zur Vernunft gekommen, hat sich getäuscht. Die Parteienshow geht weiter – das Vertrauen in die Politik wird weiter untergraben, wichtige andere Geschäfte werden blockiert. Der Nationalrat stimmte zwar dem Staatsvertrag zu. Doch die Unterstellung des Abkommens unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches Nein, denn ein Volksentscheid könnte frühestens Ende Jahr fallen. Die USA haben gezeigt, dass sie auf die Feinheiten unserer direkten Demokratie keine Rücksicht nehmen. Verzögerungen können für Arbeitsplätze und Unternehmen in der Schweiz unabsehbare Folgen haben. Die FDP wird weiterhin Verantwortung übernehmen und sich bis zu einer allfälligen Einigungskonferenz für die einzig mögliche und seit Wochen klare Lösung einsetzen: die Annahme des Staatsvertrages ohne fakultatives Referendum.
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, betont:
„Ein halbes Ja gibt es nicht. Das fakultative Referendum wäre ein faktisches Nein – jedermann weiss das. Diese Parteienshow ist langsam bemühend und untergräbt das Vertrauen in unser Parlament.“
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