Der Nationalrat spricht sich wie die FDP-Liberale Fraktion für härtere Strafen aus

Jetzt liegt es am Ständerat ein wirksames Strafgesetz zu schaffen!

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute im Nationalrat für ein wirksames Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch (StGB) eingesetzt und Gehör gefunden. Es konnte durchgesetzt werden, dass kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden und dass Geldstrafen gegenüber anderen Strafen keinen gesetzlichen Vorrang haben sowie deren Höhe eine abschreckende Wirkung hat. Kommissionssprecherin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hielt fest: Wir müssen unsere Gesetze für den Regelfall und nicht für Ausnahmefälle machen! Der Ständerat soll nun seinerseits Verantwortung zeigen, indem er dem Nationalrat folgt.

Bereits 2008 hat die FDP-Liberale Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative gefordert (08.431): Geldstrafen eignen sich zwar bei gewissen Delikten und gegen gewisse Täter, doch vermögen sie in vielen Fällen zu wenig abzuschrecken. Die Revision des Strafrechts entspricht der Forderungen der FDP-Liberalen Fraktion, diese und weitere Lücken im Strafgesetzbuch zu schliessen. Vor diesem Hintergrund begrüsst sie die heutige Entscheidung des Nationalrats, der die in der Herbstsession 2013 von ihm angenommenen Verschärfungen beibehalten will.

Kurze Gefängnisstrafen wieder ermöglichen

Um die Mängel im Strafrecht zu beheben, sieht die Revision die Wiedereinführung von kurzen Freiheitsstrafen vor. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass dieses Instrument die abschreckende Wirkung auf Straftäter erhöht. Zudem ist es sinnvoll, die gemeinnützige Arbeit neu als Vollzugsform und nicht mehr als eigene Strafart vorzusehen.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst, dass der Nationalrat die Priorisierung der Geldstrafe aufgeben will, sodass Richterinnen und Richter im Einzelfall gerecht entscheiden können, wie Kriminelle zu bestrafen sind. Auch zu begrüssen ist, dass die minimale Höhe dieser Geldstrafen auf 30 Franken angesetzt und die Bezahlungsfrist für Geldstrafen auf sechs Monate beschränkt wird.

FDP-Liberale Fraktion für ein härteres Strafrecht

Mit der Revision des Sanktionenrechts wird das bestehende Strafgesetz verschärft und damit ein angemessenes und wirksames Regelwerk geschaffen. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für eine konsequente Reform des Sanktionenrechts ein. Dies schafft mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Christa Markwalder, Nationalrätin, 079 222 52 80
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48