Das politische Jahr endet für die FDP mit einer positiven Note

Die FDP engagiert sich weiterhin für nachhaltige Sozialversicherungen, eine starke Armee sowie eine wettbewerbsfähige und ökologische Landwirtschaftsproduktion

FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz am Ende der Wintersession. Dank der Beharrlichkeit der FDP-Liberale Fraktion ist das Parlament bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einen Schritt vorwärts gekommen und hat eine klare Entscheidung getroffen für ein neues System in der Landwirtschaftspolitik. Wir werden uns weiterhin für eine starke Armee sowie eine nachhaltige Reform unserer Sozialversicherungen engagieren – aus Liebe zur Schweiz.

  • Liberalisierung der Öffnungszeiten: Der Vorschlag der FDP für liberalisierte Ladenöffnungszeiten ist ein Erfolg. Der Nationalrat hat entschieden, dass die Tankstellenshops an Hauptverkehrsadern in Zukunft auch sonntags und in der Nacht geöffnet bleiben dürfen. In Zukunft werden sie somit ihr ganzes Sortiment anbieten können. Diese Entwicklung freut FDP.Die Liberalen, weil sie die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt und der überholten Verbotspolitik der Linken ein Ende setzt.

  • Landwirtschaft: Nach dem Erfolg im Nationalrat in der Herbstsession und zur grossen Zufriedenheit der FDP ist das Stöckli ebenfalls der AP 14-17 von Bundesrat Johann Schneider-Ammann gefolgt. Diese neue Politik stärkt klar das wirtschaftliche Potenzial, die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaftsproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Nahrungsmittelssektors. Die FDP bedauert jedoch die Entscheide hinsichtlich der Fleischimporte, bei denen der Ständerat eine Rückkehr zum alten System der Kontingente statt der Versteigerungen unterstützt hat. Um den künftigen Herausforderungen zu begegnen und für eine erfolgreiche Schweizer Landwirtschaft unterstützt FDP.Die Liberalen die Gesamtheit des vorgeschlagenen Reformpakets.

  • Sozialversicherungen: Für die FDP ist das Resultat der Beratung der sechsten IV-Revision im Nationalrat ein Skandal. Nicht nur wurde die Vorlage einmal mehr aufgeteilt, um Ausgabenreduktionen auf die lange Bank zu schieben – auch der Rest geriet praktisch zum Nullsummenspiel. Von den ursprünglich beabsichtigten Sparmassnahmen im Umfang von 325 Millionen Franken verbleiben nach der Beratung in der grossen Kammer gerade noch knapp 40 Millionen. Ermöglicht hat dies einmal mehr eine Mitte-Links Allianz, namentlich aus den Reihen der Linken, der CVP und GLP. Die FDP-Liberale Fraktion will ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung aus der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung im Jahre 2007 einhalten. Sie verlangt Einsparungen, welche die IV nach dem Auslaufen der Zahlungen aus der Mehrwertsteuer auf gesunde Beine stellen und die Rückzahlung der Schulden von 15 Milliarden an die AHV erlauben.

    Zudem fordert die FDP eine schnelle Reform der Altersvorsorge. Dies gilt für AHV und BVG. Eine Vermischung dieser Säulen kommt nicht infrage. Das Schneckentempo des Bundesrates – Inkraftsetzung 2019 – lehnen wir ab. Rentenaltererhöhung und Einführung einer Schuldenbremse müssen vorgezogen werden.

    Schliesslich hat die FDP zusammen mit der SVP, CVP und BDP Motionen im Hinblick auf den wiederholten Vorstoss der Linken zugunsten einer Einheitskasse deponiert. Der Bundesrat wird darin beauftragt, die Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse' dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.

  • Armee:FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit der Nationalratsmehrheit, welche eine Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht klar ablehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), welche sich eine freiwillige Milizarmee wünscht, spielt im Wissen um die Sicherheit des Landes mit dem Feuer. Die FDP steht für eine starke Armee ein und sieht in der Abschaffung der Wehrpflicht keine Option, da dieser Vorschlag viel mehr Nach- als Vorteile hat. Es ist auch klar, dass eine starke Armee effiziente Kampfflugzeuge besitzt. Diesbezüglich hält die FDP den Gripen für eine Option, sofern alle Kaufbedingungen klar und schwarz auf weiss schriftlich im Vertrag festgehalten sind.

Kontakte:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Ignazio Cassis, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Felix Gutzwiller, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41