Auch das Parlament muss sich Kritik gefallen lassen: Bereits mehrmals lehnte es einen Einheitssatz für die Mehrwertsteuer ab. Bis heute fand sich im Parlament keine Mehrheit dafür, obwohl der Bundesrat dies als eines der wichtigsten Projekte zur Dämpfung der Bürokratie angesehen hat. Die weitere Entwicklung ist offen und es bleibt vorerst beim heutigen 3-Satzmodell mit zahlreichen Ausnahmen und starker administrativer Belastung für die Unternehmen.
Wir kritisieren, dass dem Bundesrat offensichtlich der Mut für neue Wege und innovative Ideen fehlt. So fordert der Bericht keine Regulierungsbremse und erwähnt lediglich eine einzige Massnahme zur Regulierungsfolgenabschätzung, die wenig hilfreich ist. Die FDP fordert klar, dass die einmaligen sowie wiederkehrenden Kosten einer Gesetzesvorlage in einem einheitlichen Verfahren berechnet und in den Botschaften standardisiert dargestellt werden. Nur solche Schritte verhindern, dass die Regulierungskosten für die Unternehmen ins Unermessliche steigen. Diese Chance, den Standort Schweiz zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten, darf sich das Parlament nicht nochmals entgehen lassen und muss die FDP-Motion „Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken" sowie das Postulat „Einführung einer Regulierungsbremse" von NR Andrea Caroni unterstützen.
Attraktive Rahmengbedingungen schaffen
Der Bundesrat hält klar fest, dass unter anderem die Aktienrechtsrevision, die Energiestrategie 2050 oder die Revision des Umweltschutzgesetzes neue Regulierungen vorsehen, die mehr Aufwand und höhere Kosten mit sich bringen werden. Bessere Rahmenbedingungen verlangen aber weniger Gesetze und Auflagen. Auch hier wird einmal mehr klar, dass die Landesregierung nicht an schlanken und für die Unternehmen verträglichen Rahmenbedingungen interessiert ist. Die FDP dagegen wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Wirtschaft in der Schweiz von unnötigen Regulierungen verschont wird.
Erfreulich: Ende Monat mehr Geld auf dem Konto
Im Grundsatz erfreulich, aber sehr mutlos, ist die geringe Senkung der Lohnabzüge in der Erwerbsersatzordnung (EO). Die Reduktion von 0.5% auf 0.45% entlastet Arbeitnehmer und verringert die Lohnkosten für Unternehmen, allerdings nur in geringem Ausmass. Die EO wird die Mindestreserven bald aufgebaut haben und die kommende Armeereform wird die EO weiter entlasten: Der Bundesrat hätte also allen Grund gehabt, die EO-Abzüge stärker zu senken, um die Wirtschaft ab 2016 vermehrt zu entlasten. Hierzu haben SR Karin Keller-Sutter mit ihrer Interpellation zur Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmenden sowie NR Ruedi Noser mit seiner Motion zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Wege aufgezeigt.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen,
Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84
Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44
Andrea Caroni, Nationalrat, 079 688 96 50
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.