Bundesrat gefährdet mit dilettantischer Informationspolitik Finanzplatz Schweiz

 

FDP fordert klare Information und mehr Professionalität von Bundesrat und Parlament

Gestern haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Widmer-Schlumpf die WAK-N über Datentransfers im US-Steuerstreit informiert. Einige WAK-Mitglieder haben in der Folge das Kommissionsgeheimnis verletzt und Teil- und Falschinformationen an die Medien weiter gegeben. Mit ihrem Verhalten haben die Bundesrätinnen und gewisse Kommissionsmitglieder die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt. Sie verkennen offensichtlich weiterhin den Ernst der Lage und bevorzugen die Eigenprofilierung vor dem Schutz der Landesinteressen. Die Konkurrenten des Finanzplatzes Schweiz werden die Gerüchte und Fehlinformationen dieses Kommunikationsdebakels genüsslich ausschlachten. Die FDP fordert eine umgehende Klärung der Sachlage durch den Bundesrat, mehr Professionalität in der Kommunikation und die Einhaltung des Kommissionsgeheimnisses. Inhaltlich kommentiert die FDP keine Gerüchte.

 

Nach 2008 haben verschiedene Banken mit der Übernahme von unversteuerten US-Kundengeldern von der UBS grobe Fehler gemacht. Die Politik hat in der Folge die Banken mit härteren Auflagen an die Kandare genommen – weitere Massnahmen werden wenn nötig folgen. Diese Fehler rechtfertigen allerdings nicht den US-Fiskalimperialismus. Die USA führen zurzeit einen Handelskrieg gegen den Finanzplatz Schweiz. Dabei wird die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Dagegen hat sich der Bundesrat zu wehren und dabei haben ihn alle Parteien zu unterstützen. In diesem Sinne unterstützt die FDP eine Gesamtlösung mit den USA. Ständerat und WAK-N haben entsprechend den Zusatzbericht zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) angenommen, der den US-Behörden den Rechtsweg zur Ahndung von Steuervergehen erleichtern wird. Diese Erleichterung darf aber erst nach Abschluss der Gesamtlösung in Kraft treten und die USA haben endlich das DBA zu ratifizieren.

 

Die FDP verlangt zudem vom Bundesrat, rasch und entschlossen die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz zu verbessern. Unverständlich ist die Verzögerung des EFD bei der steuerlichen Freistellung von CoCos (Zwangswandelanleihen zur Finanzierung von Banken) sowie die Verzögerung der Abschaffung der Stempelsteuer. Von den Banken fordert die FDP, die seit 2009 geforderte Weissgeldstrategie konsequent umzusetzen.

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